In seiner Antrittsrede schwörte Köfer die neu angelobten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von sechs Parteien auf einen harten Sparkurs der Stadt ein. Grund dafür ist die Coronavirus-Krise. In allen Bereichen werde man sich von einigen liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten zum Teil verabschieden müssen, um nicht die gesamte Gemeindestruktur gefährden zu müssen, sagte Köfer.
Vizebürgermeister nicht bei Angelobung
Die erste Vizebürgermeisterin und der zweite Vizebürgermeister wurden am Mittwoch nicht angelobt, sie befinden sich in Quarantäne. Nach einem harten Wahlkampf rief Köfer in der städtischen Ballspielhalle den Tag der Versöhnung aus.
Eine Koalition wird es nicht geben, er setzt in Stadtrat und Gemeinderat auf das freie Spiel der Kräfte. In der Vergangenheit gab es nicht immer eine Mehrheit, dennoch gab es zu 99 Prozent einstimmige Beschlüsse. Sei die Idee gut, dann werde sie umgesetzt, wenn nicht, dann nicht, sagte Köfer.
Zusammenarbeit steht im Vordergrund
Getreu dem ausgerufenen Motto gaben sich die Vertreter der weiteren Parteien im Gemeinderat bewusst versöhnlich. Christian Klammer (SPÖ) sagte, dass man genau darauf achten werde, dass beschlossene Projekte und Vorhaben weiter umgesetzt werden. In der Vergangenheit sei vieles über die Parteigrenzen hinweg gelungen, in der Zukunft müsse noch viel mehr gelingen, sagte Christoph Staudacher (FPÖ). Auch von Seiten der ÖVP sei harte Oppositionspolitik nicht das Ziel, sagte Lukas Gradnitzer.
Bezirkshauptmann Klaus Brandner bedankte sich bei den Mandatarinnen und Mandataren für ihren politischen Einsatz, der keine Selbstverständlichkeit sei.
Koalitionsverhandlungen in Klagenfurt laufen
Am Donnerstag in einer Woche wird die neue Klagenfurter Stadtregierung mit Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) angelobt. Bis dahin muss klar sein, wie die Arbeit im Stadtsenat aufgeteilt wird. Die Verhandlungen dazu laufen.
Gespräche mit SPÖ und ÖVP
Gleich nach der Bürgermeister-Stichwahl wurde im Klagenfurter Rathaus umfassend sondiert, am Dienstag begannen dann die vertiefenden Gespräche zwischen dem Team Kärnten, der SPÖ und der ÖVP. Dabei sei, so Scheider, auch bereits über die Arbeitsaufteilung gesprochen worden.
Die SPÖ will über Ostern alle Themenbereiche ausführlich erörtern, eine Showpolitk dürfe es in Klagenfurt nicht geben, sagte Stadtparteichef Philip Kucher. Für die ÖVP sei die Fortsetzung des Konsolidierungskurses wichtig, Förderungen nach dem Gießkannnenprinzip dürfe es nicht geben, sagte Stadtparteichefin Julia Löschnig.
Ziel ist eine stabile Mehrheit
In einem Telefonat mit dem ORF sagte der Bürgermeister am Dienstag, es gehe in die richtige Richtung, also in Richtung einer stabilen Mehrheit. Und das dürfte, auch wenn es niemand bestätigen wollte, wohl am ehesten für eine Dreierkoalition aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP sprechen. Die FPÖ hatte ja bereits angekündigt, dass man sich statt einer Koalition ein freies Spiel der Kräfte im Klagenfurter Rathaus gut vorstellen könne.
In einer Aussendung der FPÖ am Donnerstag forderte der geschäftsführende Stadtparteiobmann Gernot Darmann einen Kassasturz, „erst dann macht es Sinn, über Arbeitsübereinkommen und ähnliches zu sprechen“. Bei den bisherigen Gesprächen hätten sich in einigen Bereichen „inhaltliche Überschneidungen“ gezeigt. Die FPÖ werde bei „sinnvollen Projekten und Themen zum Wohle der Bürger“ parteiübergreifend zusammenarbeiten.
Angelobung auch in St. Veit an der Glan
Auch in St. Veit an der Glan wurde am Mittwoch die Stadtregierung mit Bürgermeister Martin Kulmer von der SPÖ angelobt. Im Gemeinderat hält die SPÖ die absolute Mehrheit. Es ist die erste Periode für Martin Kulmer als gewählter Bürgermeister.