Die Freiheitlichen warfen der Klagenfurter Stadtregierung massiven Demokratiemangel, fehlende unabhängige Kontrolle und Intransparenz vor. Die Bürgermeisterin, Teile der Stadtregierung und Beamte seien trotz wiederholter Ladung nicht zur Kontrollausschusssitzung des Kärntner Landtages erschienen, um zur Causa Stellung zu nehmen.
Mängel im internen Kontrollsystem
Einerseits geht es um die verschwundenen 1,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Zum Anderen geht es um den Verkauf der Benediktinerschule. Beide Fälle hat auch der Landesrechnungshof überprüft. Das Ergebnis lautet massive Mängel unter anderem im internen Kontrollsystem, aber auch Verstöße etwa nach dem Wettbewerbsrecht.
Es sei die Aufgabe des Kontrollausschusses genau das, im Sinne der Steurzahler aufzuklären, sagte Christian Leyroutz, freiheitliches Mitglied des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages. Laut Leyroutz habe man knapp 20 mal versucht die Bürgermeisterin, den ehemaligen Bürgermeister Christian Scheider und den Magistratsdirektor in den Ausschuss zu laden. Diese sollen sich aber immer entschuldigt haben.
Auch für Gernot Darmann, FPÖ-Parteichef und Vorsitzender des Kontrollauschusses des Kärntner Landtages, sei es eine Missachtung des Volkes und der Gemeindebürger. Darmann und Leyroutz forderten nun einen unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshof in Klagenfurt
Mathiaschitz: Offensichtliches Wahlkampftheater
Für Marie Luise Mathiaschitz sei das alles kein Zufall und ein offensichtliches Wahlkampftheater. Sie werde bei diesem Theater aber nicht mitspielen. Bis jetzt sei sie terminlich verhindert gewesen. Von einer bewussten Verschleppung der Ausschusssitzungen wegen der Wahl und einem Demokratiemangel könne keine Rede sein, denn der Kontrollausschuss des Landes sei nicht unmittelbar für die Stadt zuständig. Alles was dazu zu sagen war, sei in den zuständigen Gremien mehrmals auf den Tisch gelegt worden, sagte Mathiaschitz.