Chronik

Anklageerhebung gegen Martin Rutter

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat Anklage gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter wegen des Verdachtes der Verhetzung eingebracht. Er war zuletzt mehrfach bei „Anti-Corona-Demos“ festgenommen worden.

Der 38 Jahre alte Rutter hatte mehrmals die Partei gewechselt und wird mehrfach mit rechten Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht, wie sie auf Social Media-Plattformen kursieren. Auch als Organisator von „Anti-Corona“-Demos fiel Rutter auf und wurde auch bereits mehrfach festgenommen.

Anzeigen: „Homosexuelle wie Kinderschänder“

Die SPÖ hatte im September 2020 Anzeige gegen Martin Rutter erstattet. Auslöser waren Vorkommnisse während und nach einer Demonstration in Wien. Bei besagter Kundgebung wurde eine Regenbogenfahne zerrissen und Homosexuelle wurden als Pädophile beschimpft. Eine der Protagonistinnen schrie ins Mikrophon: „Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen.“

Der Verein Insieme Kärnten, der sich für die Anliegen homosexueller Menschen und Transgender-Identitäten einsetzt, brachte daraufhin Anzeige gegen die Organisationen „Querdenker“ und „Allianz der Patrioten“, sowie gegen den betreffenden ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten ein.

Landeshauptmann via Social Media attackiert

Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich damals empört gezeigt. Er schäme sich dafür, dass ein ehemaliger Kärntner Landtagsabgeordneter bei einer solchen Aktion dabei gewesen sei, hieß es damals vom Landeshauptmann. In Klagenfurt selbst hatte der ehemalige Abgeordnete des einstigen Team Stronach bzw. des BZÖ, Autokorsos mit Hupkonzerten gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung organisiert.

Nach Kaisers Kritik attackierte Rutter diesen auf Social Media. Im März wird er sich vor Gericht verantworten müssen.