Prideflagge weht im Wind
Chronik

Zerrissene Regenbogenfahne: Anzeigen

Bei einer Kundgebung in Wien ist eine Regenbogenfahne zerrissen und Homosexuelle sind als Pädophile beschimpft wurden. Der Verein Insieme erstattet Anzeige gegen einen ehemaligen Landtagsabgeordneten. Dieser wird auch von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angezeigt, wegen Verhetzung.

Bei der Kundgebung in der Wiener Innenstadt am letzten Wochenende gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung waren auch etliche Rechtsextreme dabei, die die sogenannte Reichsfahne geschwenkt hatten. Auch Parolen wie „Heimatschutz statt Mundschutz“ waren zu lesen. Auf einer Bühne wurde schließlich eine Regenbogen-Fahne zerrissen. Eine der Protagonistinnen schrie dabei ins Mikrophon: „Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen.“

Der Verein Insieme Kärnten, der sich für die Anliegen homosexueller Menschen und Transgender-Identitäten einsetzt, brachte nun Anzeige wegen Verhetzung gegen die Organisationen „Querdenker“ und „Allianz der Patrioten“, sowie gegen den betreffenden ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten ein.

Kritik an hasschürenden Aktionen

Edith Walzl von Insieme kritisiert die von Fremdenhass geprägten Aussagen und dass die Regenbogenfahne, „die eigentlich das Zeichen für Frieden und Solidarität ist“, als Pädophilensymbol dargestellt worden sei. „Es ist ein Wahnsinn, so viel Hass unter die Menschen zu bringen, die jetzt ohnehin in so einer sensiblen Zeit leben. Die Aufmerksamkeit zu nutzen, um solche Dinge in die Gesellschaft zu streuen – wir sagen, da muss jetzt Schluss sein.“ Auch die Polizei ermittelt.

Anzeige wegen Verhetzung

Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich diese Woche empört gezeigt. Er schäme sich dafür, dass ein ehemaliger Kärntner Landtagsabgeordneter bei einer solchen Aktion dabei war. In Klagenfurt hatte der ehemalige Abgeordnete des einstigen Team Stronach bzw. BZÖ heuer Autokorsos gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung organisiert – mehr dazu in –Zerrissene Regenbogenflagge: Kaiser wütend.

Nun brachte Kaiser aber auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Der Ex-Abgeordnete war am Wochenende dabei, als die Regenbogenfahne zerrissen wurde. Nach Kaisers Kritik attackierte er ihn daraufhin via Social Media.

Beschimpfungen auf Social Media

„Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben“, sagte Kaiser am Montag vor Journalisten über die Aktion des Kärntners. Dieser verfasste daraufhin über soziale Medien ein Posting: „Leider hasst Peter Kaiser die Kärntner Flagge – aber für andere ‚Pädo Flaggen‘ setzt er sich ein.“ Ein anderer antwortete auf ein weiteres Posting Rutters mit der Aussage „vermutlich is der landesverräter kaiser selber auch ein kinderf…er…“

Kaiser sieht in diesen Aussagen einerseits Verhetzung, da die Diskriminierung Homosexueller als solche anzusehen sei. Der Vorwurf gegen ihn persönlich wird von Kaisers Anwalt Meinhard Novak als Verleumdung gewertet. Die Sachverhaltsdarstellung habe man sich gut überlegt. Es sei immer abzuwägen, ob man diesen Schritt setze und damit der angezeigten Person vielleicht zu mehr Aufmerksamkeit verhelfe, so Kaisers Pressesprecher Andreas Schäfermeier.

Kaiser: Inakzeptable Hetz- und Hassparolen

„Im Fall des Ex-Landtagsabgeordneten haben dessen gestörtes Gesellschaftsbild, sein irregeleitetes Demokratieverständnis und die völlig inakzeptablen Hetz- und Hassparolen gegen Minderheiten, sexuell unterschiedlich orientierte Menschen und letztlich auch seine jenseitigen, letztklassigen Beschimpfungen des Landeshauptmannes ein unerträgliches Maß erreicht.“ Es liege nun an der Justiz, diesen Hasspostings und Hass-Ausritten ein Ende zu setzen.

In einem E-Mail meldete sich zwischenzeitlich auch der betroffene Ex-Abgeordnete zu Wort und sagte, er habe bei der Veranstaltung nur als Moderator fungiert und sei in die Vorkommnisse nicht eingebunden gewesen. Für den durchgeführten Ablauf sei er nicht verantwortlich.