Politik

BZÖ-Politiker schließen einander aus

BZÖ-Vorstandsmitglieder haben am Dienstag den Ausschluss von drei wichtigen Funktionären, darunter dem Parteichef, bekanntgegeben, weil sie – angeblich ohne Beschlüsse – in Kärnten für die Nationalratswahl kandidieren. BZÖ-Chef Helmut Nikel zeigte sich überrascht und kündigte den Parteiausschluss seines Stellvertreters an.

3. September 2019, 12.17 Uhr (Update: 3. September 2019, 17.45 Uhr)
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In einer Aussendung kündigte am Dienstag der stellvertretende Parteiobmann Karl Heinz Nadasdy an, dass Obmann Nikel, Generalsekretär Karlheinz Klement und Spitzenkandidat Martin Rutter mit sofortiger Wirkung aus dem BZÖ ausgeschlossen werden. Die drei Parteimitglieder hatten erst vor wenigen Tagen ihr Programm für die Nationalratswahl vorgestellt. Sie treten am 29. September unter dem Namen „Allianz der Patrioten“ an.

Kein Beschluss für Kandidatur

Als Begründung nannte Nadasdy, dass die Entscheidung, bei der Nationalratswahl anzutreten, nicht genehmigt worden sei. Es gebe dazu keinen Beschluss der Partei. Auch sei der Versuch, den Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, als Spitzenkandidaten zu gewinnen, nicht abgesprochen gewesen. Die Festlegung von Rutter als Spitzenkandidat sei ebenso ohne Beschluss gefasst worden, so Nadasdy. Der Ausschluss der drei Funktionäre sei von ihm und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern am Montagabend beschlossen worden. Die beiden Vorstandsmitglieder wollten – laut Nadasdy – aus privaten Gründen nicht genannt werden. „Wir sind nicht gegen die Kandidatur, aber diese Kandidatur ist aussichtslos.“

BZÖ Wahlkampfauftakt vor Nationalratswahl 2019 — Spitzenkandidat Martin Rutter, Karlheinz Klement und Parteichef Helmut Nikel vor wenigen Tagen bei einer Wahlpräsentation

„Massiv parteischädigend“

Nikel erfuhr am Montag vom ORF vom Parteiausschluss. Er zeigte sich überrascht. „Dieser Ausschluss ist sicher nicht rechtens, weil keine Vorstandssitzung ausgeschrieben war“ und es auch keine Einladung dazu gegeben habe. „Karl Heinz Nadasdy wird mit den Konsequenzen zu rechnen haben. Sein Vorgehen ist massiv parteischädigend. Er wird höchstwahrscheinlich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.“

Am Nachmittag meldete sich Nadasdy in einer Aussendung nochmals zu Wort und bekräftigte den Ausschluss von Nikel, Klement und Rutter. Laut den BZÖ-Statuten habe der Bündnisvorstand und nicht der Obmann alleine das Recht, Funktionsträger auszuschließen. Eine einfache Mehrheit sei gültig, hieß es. Man distanziere sich von „Rechts“, hieß es weiter und von den dazu gesetzten Aktivitäten der drei Ausgeschlossenen.

Bei der letzten Landtagswahl erreichte das BZÖ in Kärnten 0,4 Prozent der Stimmen.