Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) sagte in einer Pressekonferenz am Montag, es gebe drei brennende Probleme im Gemeindebereich. Erstens die Herstellung von kurzfristiger Liquidität für Gehälter und größere Rechnungen, zweitens gehe es darum, dass die Gemeinden auch weiterhin Projekte als Konjunkturmotor umsetzen können und drittens um das Leben in den Gemeinden. Zum Beispiel bei Veranstaltungen oder dem Vereinsleben.
Fellner sagte im Detail dazu: „Wir haben den Kassenkreditrahmen erhöht und die Aufnahme von internen Darlehen erleichtert. Im Regionalfondsgesetz werden wir eine Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität beschließen. Gemeinden sollen dann auch zweijährige Darlehen zinsfrei aufnehmen können.“ Im Schulbaufondsgesetz wolle man die Landesmittel erhöhen. Die Gemeinden sollen keinen zusätzlichen Beitrag leisten müssen, der Beitrag bleibe für sie gleich, so Fellner.
Pressekonferenz des Landes Kärnten
Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung – mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Daniel Fellner (SPÖ).
Geld für Vereine und Gemeindeleben
Die Kärntner Gemeinden haben in Österreich die geringsten Schulden, sagte Fellner. Das Credo lautete, das auch nach der Krise bleiben zu können. 75 Millionen Euro an Fremdfinanzierung werden nun erlaubt, so Fellner. Dennoch bleibe man das Land mit den am geringsten verschuldeten Gemeinden.
„Wir haben einen Fördertopf für Gemeinschafts-, Kultur- und Vereinsförderung ins Leben gerufen. Er ist mit 1,7 Millionen Euro dotiert.“ Die Gemeinden sollen daraus ihr Gemeinschaftsleben unbürokratisch fördern können.
Sofort Geld aus Bedarfszuweisungen
75 Prozent der Bedarfszuweisungsmittel für die Gemeinden werden sofort ausgezahlt, so Fellner. Das seien rund 50 Mio. Euro, die in den nächsten Tagen in den Gemeinden eintreffen werden. Dadurch stehen die Gemeinden auf gesunden Beinen. Bei allen Maßnahmen habe man immer darauf geachtet, dass man ein bestimmtes Motto habe, wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Gemeindekooperation und Arbeitsplätzesicherung. Auch das vom Bund beschlossene Maßnahmenpaket reihe sich von den Themen hier ein.
Der Bund stelle eine Milliarde Euro zu Verfügung, bis zu 50 Prozent können gefördert werden. Für Kärnten bedeuten das 70 Millionen Euro für Projekte in Kärnten. Mit 50 Prozent, die gefördert werden, können insgesamt 140 Mio. Euro investiert werden. Gedacht sei das Geld vom Bund u.a. für Kindertageseinrichtungen, Seniorenheimstätten, Schulen, den Behindertenbereich, Sportstätten, Ortskernattraktivierung, öffentlicher Verkehr, Schaffung von öffentlichem Wohnraum, Sanierung und Umstieg erneuergabe Energie, Energieeinsparung sowie Breitbandinternet.
„Zweites Paket müsste es noch geben“
Das Land werde referatsübergreifend daran arbeiten, um diese Mittel noch aufzustocken. Dennoch müssen die Gemeinden mit Einnahmeausfällen fertig werden, die man in dieser Dimension noch nicht erlebt habe, so Fellner. Es sollte hier noch ein zweites Paket geben, das wünsche er sich vom Bund.
ÖVP begrüßt Bundespaket
Landesrat Martin Gruber begrüßt die Konzentration auf Instandsetzungen von Gebäuden in Ortskernen und den Ausbau des Breitbandes. Der Großteil der Kärntner Gemeinden sei massiv von Abwanderung betroffen. Jede Maßnahme, die Gemeinden nachhaltig unterstütze und damit der Abwanderung entgegenwirke, sei eine entscheidende und dringende Maßnahme. Dass mindestens ein Fünftel des Geldes für ökologische Maßnahmen verwendet werden soll, hält Gruber für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
FPÖ: Verteilung durch Gemeindebund
FPÖ-Obmann Gernot Damann sagte in einer Aussendung, mit dem Gemeindepaket des Bundes werde eine freiheitliche Forderung nach langer Zeit aufgegriffen. Die Verteilung der Mittel dürfe aber keine Entscheidung der Landesregierung sein, sondern hier müsse der Gemeindebund das Sagen haben. Die Landesregierung müsse auch endlich einen eigenen Topf mit nicht rückzahlbaren Förderungen für die Gemeinden füllen, um die enormen finanziellen Einbußen durch die Coronavirus-Krise auszugleichen, so Darmann.
Team Kärnten: Transparente Mittelverteilung
Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer verlangte am Montag in einer Aussendung in Bezug auf das präsentierte Hilfsprogramm für Gemeinden eine faire und transparente Verteilung der Bundesmittel, damit sie nicht für „etwaige Wahlkampfzuckerln“ der ÖVP und SPÖ „missbraucht“ würden. Die kolportierten 70 Millionen Euro seien für ganz Kärnten gedacht, daher sei es auch wichtig, dass vor allem der ländliche Raum nicht benachteiligt werden,