Österreichs Städte und Gemeinden stehen, ausgelöst durch die Covid-19-Krise, vor großen finanziellen Herausforderungen, hieß es in der Aussendung des Landes. Während die Höhe der Ausgaben stabil bleibe oder sogar steige, zeichnen sich massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer, den Ertragsanteilen, sowie bei diversen Abgaben und Gebühren ab.
Weitere Entwicklung schwer abzuschätzen
Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) sagte, die Ertragsanteile seien alleine im Mai um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen, „es könnte allerdings noch wesentlich schlimmer werden – die weitere Entwicklung ist derzeit noch sehr schwer abschätzbar“.
Aus diesem Grund erarbeitete Fellner das Maßnahmenpaket mit einem Expertenrat. So soll das Gemeindehaushaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass der Kassenkreditrahmen erhöht wird, ebenso wird die Aufnahme von inneren Darlehen erleichtert.
Bedarfszuweisung sofort ausbezahlt
Ebenfalls geändert wird das Regionalfondsgesetz, um über dieses Instrument mit kurzfristigen Darlehen die Liquidität für die Gemeinden zu gewährleisten. Diese Mittel aus dem Regionalfonds werden zinsenlos zur Verfügung gestellt. Als allerletztes Mittel sind Überbrückungskredite für Gemeinden in finanzieller Schieflage angedacht.
Wurden bisher Bedarfszuweisungsmittel (BZ) immer erst nach Abschluss des kommunalen Projektes und Vorlage von Rechnungen ausbezahlt, erfolgt nun eine Umstellung dahingehend, dass erstmals Bedarfszuweisungsmittel sofort ausbezahlt werden, hieß es vom Land. Dafür stehen Mittel in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Geringst verschuldete Gemeinden Österreichs
Weiters würden alle bereits getätigten Förderzusagen des Gemeindereferats automatisch um ein Jahr verlängert, damit die Gemeinden bei der Projektumsetzung nicht unnötig unter Zeitdruck gelangen. Auch für das Vereins- und Gesellschaftsleben in den Gemeinden gebe es den Fördertopf „Gemeinschafts-, Kultur- und Vereinsförderung“, der mit rund 1,7 Millionen Euro dotiert sei.
Die Verschuldung der Kärntner Gemeinden ist die geringste aller Gemeinden in ganz Österreich, sagte Fellner. Selbst wenn die Kommunen die gesamte für Kreditaufnahmen vorgesehene Summe von 75 Millionen Euro ausnützen würden, bleiben sie trotzdem die am geringsten verschuldeten Gemeinden Österreichs.
Gemeindebund begrüßt Maßnahmenpaket
Seitens des Gemeindebundes wird dieses Paket begrüßt. Sprecher Herbert Gaggl (ÖVP) sprach von einer lobenswerten Initiative sowie einer echten Hilfe. Es könne aber nur der Anfang einer Reihe von Zukunftsmaßnahmen für Kärntens Gemeinden sein, sagte Gaggl.
Von der Kärntner FPÖ hieß es in einer Aussendung, das Maßnahmenpaket von Landesrat Fellner sei an sich „gut gedacht, aber leider schlecht gemacht“. Es sei begrüßenswert, wenn Gelder zur Verfügung gestellt werden, aber wenn die Gemeinden diese Gelder wieder zurückzahlen müssen, sei das fatal. Parteichef Gernot Darmann forderte nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Gemeinden. Schon am Freitagvormittag forderte die FPÖ vom Land neuerlich eine Soforthilfe für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt – mehr dazu in FPÖ fordert 100-Mio.-Unterstützungsfonds.