Schild der Kärntner Landesregierung
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Politik

CoV: Kaiser für regionale Lockerungen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat nach der Sitzung der Landeshauptleute mit dem Bund eine Öffnung der Grenzen Mitte Juni angesprochen. Weitere regionale Lockerungen von Maßnahmen stehen im Raum, es gibt auch Regelungen für Kulturveranstaltungen.

Seit 20 Tagen gibt es in Kärnten keine neuen Erkrankungen mehr, so Kaiser. Derzeit seien noch zwei Menschen krank. Was den Kulturbereich betrifft, sagte Kaiser, dass ab 29. Mai Kulturveranstaltungen bis 100 Personen statffinden dürfen. Auflagen betreffen zugewiesene Sitzplätze, Abstände und Distanz zur Bühne. Ab 1. Juli seien 250 Personen erlaubt. Die Kinos werden ebenfalls geöffnet. Ab 1. August sollen 500 Personen und bei entsprechendem Sicherheitskonzept auch 1.000 Personen an Veranstaltungen im Freien mit Sitzplätzen teilnehmen dürfen – mehr dazu in Klare Lockerung mit „Eigenverantwortung“ (news.ORF.at).

Vorschläge der Länder an den Bund

Schon vor einigen Tagen hatte Kaiser der Bundesregierung über eine Tageszeitung ausrichten lassen, es mögen doch regionale Unterschiede bei der Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen gemacht werden. Am Montag gab der Landeshauptmann bekannt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz offen gegenüber regionalen Lockerungen gezeigt hatte: „Ich habe mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Thomas Stelzer, und meine Wenigkeit Vorschläge erarbeiten werden, die dann von der Bundesregierung diskutiert werden und die wir dann gegebenenfalls auch nach einer Abstimmung untereinander regional umsetzen können.“

Pressekonferenz des Landes Kärnten

Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung – mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Daniel Fellner (SPÖ).

Lockerungen bei Masken möglich

Überlegenswert sind laut Kaiser Lockerungen beim Mund-Nasen-Schutz: „Insbesondere dort, wo aufgrund von Temperaturen, Intensität der Tätigkeit oder auch einer Beeinträchtigung, die man noch nicht so wirklich nachvollziehbar verstehen kann, Erleichterungen als sinnvoll erscheinen.“ Das sei bei Kindern der Fall aber auch in manchen Bereichen des Handels oder bei Dienstleistungen. Man denke an die heißen Sommermonate und die Tätigkeit einer Friseurin oder eines Friseurs, so Kaiser.

Auch Landessanitätsdirektorin Ilse Oberleitner sagte am Montag, Kärnten könnte in Kürze frei vom neuen Coronavirus sein – mehr dazu in CoV zirkuliert in Kärnten nicht mehr.

Wiederaufnahme des Turnunterrichts

Außerdem spricht laut Kaiser auch nichts gegen die Wiederaufnahme des Turnunterrichts an den Schulen. „Das ist ein Punkt, an dem ich deutlich machen möchte, dass manche gut gemeinte Einschränkungen mehr Negatives erreichen, als sie vielleicht an höherer Sicherheit und geringerer Infektionsgefahr bieten“, so Kaiser. Turnen solle zumindest bis zum Schulschluss wieder Teil des Unterrichts sein.

Ein weiterer Punkt betrifft die Limitierung bei Begräbnissen – unter Berücksichtigung der Fallzahlen und unter Einhaltung vernünftiger Abstandstandregeln – sollte eine größere Teilnehmerzahl von Trauernden erlaubt werden, so Kaiser. Er will sich auch beim Nachwuchssport und bei den Probetätigkeit für Blasmusikanten für Lockerungen einsetzen.

Kaiser fordert Grenzöffnungen

Eine der wichtigsten Punkte betrifft die Öffnung der Grenzen, hier müsse es ein wechselseitiges Entgegenkommen geben. "Wovon ich ausgehe, ist, dass man neben bilateralen Lockerungen, die man sich von Land zu Land und Fallzahlen zu Fallzahlen anschauen sollte, jedenfalls mit 15. Juni Grenzöffnungen seitens Österreichs aber auch seiner Nachbarländer ansprechen sollte. Auch im gemeinsamen Grenzbereich mit Slowenien werde man – gemeinsam miteinander abgestimmt – Überlegungen gegenüber dem Bund darlegen, so Kaiser.

Reaktionen

Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte nach der Pressekonferenz, das weitere Aufschieben der Lockerungen sei ein Frotzeln der von den massiv überzogenen und ohne Grund weiter verlängerten Maßnahmen der Bundesregierung betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer in Kärnten. Die FPÖ fordert weiterhin eine volle Öffnung des Tourismus-, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Coronavirus-Testungen. In Schulen sei die Maskenpflicht abzuschaffen, so Darmann.

Das Team Kärnten schlug vor, bereits mit 1. Juni zu einem normaleren Betrieb zurückzukehren, das soll insbesondere für Schulen und den Handel gelten. Die Maskenpflicht solle, so die Forderung Köfers, sofort fallen und in eine Empfehlung umgewandelt werden.