Anfang April hieß es von der Gemeindeabteilung, die Gemeinden sollten nur nötigste Ausgaben tätigen, um die Infrastruktur wir Wasser oder Müllabfuhr aufrecht zu erhalten – mehr dazu in Gemeinden sollen stark sparen.
Eine Million Euro Verlust
In der 3.500 Einwohner zählenden Gemeinde Griffen etwa wurde vor der Coronavirus-Krise mit der Sanierung des Kirchplatzes begonnen. Insgesamt investiert die Gemeinde 1,5 Millionen Euro in die Ortskernbelebung. Die Sanierung wird noch abgeschlossen- weitere Investitionen seien vorerst aber nicht möglich, so Bürgermeister Josef Müller (ÖVP).
Gemeinden steht Wasser bis zum Hals
Kärntens 132 Gemeinden droht der finanzielle Kollaps, warnt der Gemeindebund. Durch die CoV-Krise haben sie weniger Einnahmen. Bis Jahresende fehlen rund 200 Millionen Euro. Ohne Hilfe von Land und Bund gebe es nur noch einen Notbetrieb.
Er sei 25 Jahre lang Bürgermeister und habe noch nie so eine schwierige Situation erlebt. Er werde eine Million Euro Verluste einfahren, so Müller, bei einem Budget von sechs Millionen. „Das ist Dramatik pur“. Er hoffe, es komme nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit, er erwarte sich massive Hilfe von Bund und Land. Die Pflichtaufgaben könne man aufrecht erhalten, aber es gehe ja auch um Investitionen.
Stauber plädiert für Maßnahmenkatalog
Gemeindebund-Präsident Peter Stauber sagte am Montag, ein Worst-Case-Szenario wäre, wenn die Situation noch Wochen oder Monate anhalten würde. Wenn die Erträge weiter so zurückgehen, würde den Gemeinden das Wasser bis zum Hals stehen. Man müsste dann mit dem Land schauen, wie man die wichtigste Infrastruktur aufrecht erhalten könnte, so Stauber.
Man müsste auf Notbetrieb umstellen und schauen, dass Straßen befahrbar bleiben, dass Wasser und Abwasser sowie Müllentsorgung und Kinderbetreuung gegeben seien. Die Gemeinden dürfen Mitarbeiter auch nicht in Kurzarbeit schicken, hier laufen alle Kosten weiter, so Stauber.
Land will Expertenrat installieren
Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ) sagte, er hätte gerne einen Expertenrat installiert, der gemeinsam mit den Gemeinden Wege aus der Krise finden solle und wie man ihnen helfen könne, dass sie wieder investieren können. Denn Gemeinden seien ja auch ein Wirtschaftsmotor. Mit der Gemeindeumlage werden Krankenschwestern bezahlt oder Pflegebetten bezahlt.
„Ich glaube, dass man eine Gesamtschau machen und die finanzielle Lage analysieren muss.“ Der Einbruch der Ertragsanteile und der Wegfall der Kommunalsteuer seien die großen Probleme. Eine vom Gemeindebund ins Spiel gebrachte Reduzierung der Pflichtabgaben stehe derzeit nicht im Raum, so Fellner.
FPÖ: Liquidität herstellen
FPÖ-Obman Gernot Darmann sagte dazu in einer Aussendung, das Wichtigste sei jetzt, die Sicherstellung der Liquidität und der Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Die Gemeinden seien, angefangen von der Kinderbetreuung über die Sozialhilfe bis zur Altenpflege, für viele Bereiche des täglichen Lebens der Menschen vor Ort verantwortlich. Es müsse auch die Möglichkeit geben, wieder Zwischenfinanzierungen aufzunehmen und hier die bestehenden Fesseln für eine gewisse Zeit zu lockern, damit sie in der Lage seien, notwendige Investitionen vorzunehmen. Darmann fordert auch ein Kommunalinvestitionspaket für die Gemeinden.
Team Kärnten: Kommunen entlasten
Für Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer reiche es nicht, nur nach Hilfe des Bundes zu rufen. Auch das Land selbst müsse seine Hausaufgaben machen und Entlastungsschritte im Sinne der Kommunen setzen. So seien knapp 48 Millionen Euro den Gemeinden 2018 aufgrund der Landesumlage vorenthalten worden. Das Land müsse auf die Einhebung dieser Gemeindesteuer verzichten und das Geld den Gemeinden nicht mehr entziehen. Bei den Kindergartenbeiträgen gebe es einen Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen, hier müsse Klarheit geschaffen werden.