Da die Gemeinden aber andererseits aufgefordert werden, auf keine Einnahmen zu verzichten, gibt es unter den Bürgermeistern Verunsicherung, wie etwa mit der Einhebung der Elternbeiträge für die gemeindeeigenen Kindergärten umgegangen werden solle. Viele Bürgermeister gehen derzeit den Weg, entweder die Vorschreibung für die Kindergartenbeiträge auszusetzen oder die Beiträge zu stunden. Denn viele Eltern würden zurecht meinen, die Kinder werden nicht betreut, warum solle dann dafür gezahlt werden, sagte Gemeindebundpräsident Peter Stauber.
Daher versuche man, das pragmatisch zu lösen. Für April stunde man die Beiträge, dann werde man sehen, wie lange die Kindergärten geschlossen haben. Dann werde man verhandeln und mit der Landesregierung Maßnahmen treffen. Stauber hofft, hier auf eine gemeinsame Lösung zwischen Bund, Land und Gemeinden.
Mietnachlässe durch Gemeinden untersagt
Schwierig sei es auch bei den Mieten für Gemeindewohnungen. Es dürfen keine Mieten nachgelassen werden, um die Einnahmen für die Gemeinden nicht zu gefährden. Auch wenn sich manche durch Arbeitslosigkeit oder Einkommensverlust die Wohnung vielleicht nicht mehr leisten können. Stauber sagte, man könne sozial schwer betroffenen Familien über das Sozialreferat zu helfen. Den Gemeinden seien Mieterlässe aber nicht erlaubt. Es gäbe aber schon Gespräche mit dem Sozialreferat des Landes, so Stauber.
Viele Bürgermeister sagen, das Problem sei, dass Vieles in der jetzigen Ausnahmesituation rechtlich nicht eindeutig geregelt sei und immer wieder die Gefahr des Amtsmissbrauchs im Raum stehe. Stauber sagte, man wünsche sich daher klare Richtlinien, was dürfe man und was nicht. dDas sei für die Mandatare und Bürgermeister sehr wichtig.
Löhne und Gehälter laufen voll weiter
Massive Kritik übt Stauber daran, dass es für Bedienstete in den Gemeinden und Städten keine Kurzarbeit geben darf, obwohl viel still stehe. Die Gehälter und Löhne müssen aber weiter bezahlt werden – aus Kassen, die in den meisten Fällen ohnehin schon fast leer seien: „Daher wird die finanzielle Situation der Gemeinden nach überstandener Krise eine ganz prekäre sein. Die Kommunalsteuer und Bundesertragsteile werden einbrechen, daher muss man gemeinsam überlegen, wie man die Gemeinden weiter finanzieren kann.“
Die FPÖ fordert von der Bundesregierung eine finanzielle Absicherung für wichtige Investitionen und Projekte in den Gemeinden nach der Krise. Dazu werde es auch einen Antrag im Nationalrat geben, hieß es in einer Aussendung. Vom Team Kärnten hieß es, das Land solle auf die Einhebung der Landesumlage bei den Gemeinden verzichten. Im Jahr 2018 seien das 48 Millionen Euro gewesen, das sei Geld, das die Kärntner Gemeinden dringend brauchen würden.