Blick auf Bad Eisenkappel im Sommer
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Politik

Eisenkappel-Vellach auf gutem Weg

Im Juli ist die Gemeinde Eisenkappel-Vellach unter Gemeindeaufsicht gestellt worden, weil die Finanzlage dramatisch war. Einer der Gründe waren nicht gestellte Förderanträge für Schäden durch das Sturmtief Vaia 2018. Diese Anträge wurden nachgereicht, der Selbstbehalt der Gemeinde auf mehrere Jahre aufgeteilt.

Bürgermeister Franz Smrtnik sagte im Sommer, die Lage sei übertrieben worden. Der Leiter der Gemeindeabteilung des Landes, Franz Sturm, spricht von einer ernsten Situation. Der Bund zahlt zwar einen großen Teil der Schäden, die Vaia im November 2018 an der Infrastruktur angerichtet hatte. Bis zur Auszahlung einmal im Jahr finanziert das Land vor, vorausgesetzt es gibt die nötigen Anträge. Diese fehlten im Fall der Gemeinde Eisenkappel-Vellach, so Sturm.

Die Gründe dafür zu bewerten sei schwierig, es könnte politische Verantwortung oder die Verantwortung der Verwaltung sein. „Nun sind die Anträge hier und wir sind auf einem guten Weg, die finanzielle Selbstständigkeit der Gemeinde wieder herstellen zu können: Wir haben aufgrund der Anträge schon 1,2 Mio. Euro an die Gemeinde als Soforthilfe überwiesen.“

Sonderrevisorin schaut nach dem Rechten

Seit dem Sommer gibt es eine Sonderrevisorin, die sich um die Gemeindefinanzen kümmert. Sie kann auch größere Investitionen verhindern, so Sturm zu dem Coaching. Mittlerweile glätteten sich die Wogen. Doch die Gemeinde muss immer noch die 25 Prozent Selbstbehalt aus den Sturmschäden tragen. Laut Sturm habe man das auf die nächsten Jahre aufgeteilt, sodass eine Perspektive für Investitionen bleibe."

Der richtige Umgang mit Förderanträgen nach Unwetterkatastrophen betrifft jetzt auch zahlreiche Kommunen in Oberkärnten. Laut Franz Sturm könnte es hier durchaus auch so ähnlichen Problemen kommen. In solchen Katastrophenfällen gehe es in erster Linie um Soforthilfe, erst danach erfolge die finanzielle Aufarbeitung. Man versuche aber, die Gemeinden so zu unterstützen, dass so ein Fall wie in Eisenkappel-Vellach nicht passiere. Etwa alle drei Wochen gebe es Gespräche zwischen Gemeindeabteilung und Eisenkappel.