Der Eisenkappler Vizebürgermeister Gabriel Hribar (Einheitsliste) sagte zu den Gründen, man habe durch die Unwetter 2017 und 2018 enorme Schäden erlitten: „Es werden gegen zehn Mio. Euro Schaden an Gewässern und Straßen sein. Die Anteile der Gemeinde sind trotz Hilfe von Land und Bund sehr hoch, bei den Gewässern rund 900.000 Euro, bei den Gemeindestraßen wissen wir es noch nicht genau. Es dürften um die 2,5 Mio. sein.“
Anträge nicht rechtzeitig gestellt
Derzeit erstelle man laut Hribar einen Finanzplan, der zeigen solle, wie man die dringenden Dingen finanzieren können. Es brauche eine Umfahrung im Bereich Unterlobnig, wo ein Haus so stehe, dass die Einsatzkräfte nicht vorbei können. „Wir haben es leider verabsäumt, rechtzeitig Anträge für die Mitfinanzierung des Landes zu stellen. Den Vorwurf kann man uns machen.“
Einige Projekte wackeln
Diese genannten Projekte und Schäden müssen bedeckt werden. Das Budget sei durch den Bau des Kindergartens, der vor den Stürmen begonnen hatte, bis 2021 ausgelastet, so Hribar. Daher müsse man jetzt noch ausloten, wie lange man Finanzierungen strecken könne. Der ordentliche Haushalt laufe trotz der Aufsicht weiter, nur bei Projekten und den Sturmschäden seien der Gemeinde die Hände gebunden. Die Umfahrung Unterlobnig und auch das Projekt für die 100-Jahr-Feier der Volksabstimmung wackeln.
LR Fellner: Nicht alle Projekte gestorben
Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ) sagte, er würde nicht von einzelnen Projekten sprechen. „Die Gemeinde ist nun aufgefordert, eine klare Prioritätenreihung mit uns zu erstellen. Wenn ein Gebiet mit 50 oder 60 Personen von der Feuerwehr oder der Rettung mit Fahrzeugen nicht mehr erreicht werden kann, dann hat das für mich oberste Priorität und dann schauen wir uns andere Projekte an.“ Fellner sagte, er würde nicht sagen dass alle Projekte gestorben sind, es sei aber klar, dass sich die Gemeinde jetzt „nach der Decke zu strecken habe“. Zum Kindergarten der Gemeinde sagte Fellner, wenn ein Projekt mit 900.000 Euro budgetiert sei und dann über zwei Millionen Euro kostet, dann sei etwas „faul in der Planung, das muss man sich noch genau anschauen“.
Gemeinde muss „durch Tal der Tränen gehen“
Die Situation der Gemeinde sei in dieser Dramatik einzigartig. Dem Gemeindevorstand habe das Problembewusstsein ob der finanziellen Lage der Gemeinde gefehlt. „Daher hat es auch am Montag ein persönliches Gespräch gegeben, dass alle Fraktionen unterrichtet werden, dass man da gemeinsam durch das berühmte Tal der Tränen gehen muss. Es wird einige Jahre dauern, bis die Gemeinde weder auf finanziell gesunden Beinen steht.“
Dass Bürgermeister und Amtsleiter wegen der Sturmschäden nur mündliche Anträge gestellt haben, habe auch ihn gewundert, sagte Fellner. „Wenn unzählige schriftliche Anträge fehlen und wir darauf in mehreren Gesprächen bei der Gemeindeaufsicht darauf hinweisen und trotzdem nichts passiert, dann ist das ein Zustand den wir nicht gelten lassen, daher hat es auch das persönliche Gespräch gegeben.“ Das Problembewusstsein sei nun beim Gemeindevorstand vorhanden, sagte Fellner, wenn das nun auch dem Gemeinderat kommuniziert wird, sei das ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Einsparungsmöglichkeiten finden
Gemeindereferent Fellner sagte, es sei nur eine Sichtweise, dass die Gemeinde Eisenkappel-Vellach unter Gemeindeaufsicht stehe, „Ich sage, wir schicken persönliche Unterstützung aus der Gemeindeabteilung, um Bad Eisenkappel in dieser schwierigen Situation zu helfen.“
Nun müssten die Finanzen genau durchleuchtet und festgestellt werden, wo es Einsparungsmöglichkeiten gibt. „Der Gemeinderat muss klar informiert werden. Es darf kein zusätzliches Personal eingestellt werden, es darf keine freiwilligen Leistungen geben, die Kosten verursachen.“