Nach einem kritischen Rechnungshofbericht zum Umgang mit öffentlichen Geldern in den Landesgesellschaften befasst sich der Kontrollausschuss mit dem Thema. Gilbert Isep ist Kuratoriumsvorsitzender des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und der Kärntner Beteiligungsverwaltung, zudem Aufsichtsratschef in der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs-GesmbH (BABEG).
Dem Kontrollausschuss des Landtages stand er am Donnerstag sehr lange und ausführlich Rede und Antwort. In der anschließenden Pressekonferenz erhob Ausschuss-Obmann Gernot Darmann gegen Isep schwere Untreuevorwürfe.
„Gehalt von Vorstand Hornböck zu hoch“
Konkret geht es um das Gehalt des neuen BABEG-Vorstands Markus Hornböck, das laut Landesrechnungshof über der vom Land festgelegten Obergrenze für Vorstände der Landesgesellschaften liege. Diese gesetzliche Obergrenze sei seit 1. Dezember 2018 in Kraft, sein Gehalt erst einige Tage danach festgelegt worden. Gegenüber dem Kontrollausschuss habe Isep dies als Fehler eingestanden.
Darmann sagte dazu: „Wenn hier wissentlich Recht durch den Kuratoriumsvorsitzenden in Verhandlungen mit Managern gebrochen wird, um ihnen mehr als ihnen zusteht, zu überweisen, haben wir hier einen handfesten Skandal.“ Es liege eine Untreue gegenüber der Landesgesellschaft vor und ein Schaden zu Lasten des Landes, so Darmann.
Isep weist Vorwürfe zurück
Darmann fordert von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) die sofortige Abberufung Iseps aus allen Funktionen. Isep sagt zu den Vorwürfen: „Ich weise den Verdacht der Untreue strikt von mir, das liegt nach meiner Ansicht überhaupt nicht vor. Bei der Bestellung von Herrn Hornböck ist überaus neutral und sorgfältig vorgegangen worden. Das sieht man an der Zusammenstellung der Hearingkommission, an der Ausschreibung, gedeckt von Aufsichtsratsbeschlüsse.“ Er habe von der Landesaufsicht damals auch eine Stellungnahme erhalten, dass der Vertrag der Schablone, sprich der Obergrenze, entspreche, so Isep.
Neuerlich bezahlte Feier kritisiert
Kontrollausschussobmann Darmann übt auch Kritik an den Vorständen des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF). Diese würden es ablehnen dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Man werde hier gefrotzelt, schikaniert und im Kreis geschickt, um Unterlagen zu bekommen, die Aufklärung zur Steuermittelverwendung bringen.
Darmann kritisierte neuerlich die Geburtstagsfeier für einen KWF-Vorstand, die als Netzwerktreffen dargestellt worden sei. Der betroffene Vorstand zahlte die Feier schließlich privat. Der ebenfalls befragte KWF-Kuratoriumschef Werner Kruschitz sei laut eigener Aussage zu dieser Geburtstagsfeier nicht eingeladen gewesen. Der Ausschuss werde daher nun die Gästeliste anfordern, so Darmann.
Reaktionen
Das Team Kärnten sagte in einer Reaktion, es sei ein eigenartiges Bild, das Gilbert Ispe abgegeben habe. Er zeigte sich über viele Vorgänge teilweise uninformiert, zudem sei von ihm Vieles schöngeredet worden, so Obmann Gerhard Köfer. Lob gab es für Werner Krutschitz, der nach Bekanntwerden des Rechnungshofes Maßnahmen gesetzt habe.
In einer Reaktion von ÖVP-Landtagsabgeordneten Christian Benger hieß es, die bisherigen Erkenntnisse im Kontrollausschuss zeigen, dass es Änderungsbedarf beim KWF-Gesetz und bei den KWF-Satzungen gebe, damit Kontrolle tatsächlich stattfinden könne.
SPÖ: Land hat sich Geld gespart
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte in einer Reaktion, die ausgezahlten Kündigungsentschädigungen für Zafoschnig und Schönegger basierten auf Verträgen, die der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding im Jahr 2012 beschlossen hat. Aufsichtsrat-Vorsitzender Wutscher und Aufsichtsrat-Vorsitzender-Stellvertreter Christian Leyroutz seien beauftragt worden, diese Verträge abzuschließen. Mit der Bestellung von Zafoschnig und Schönegger als Vorstände des Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds habe sich das Land Kärnten im Zeitraum von 2015 bis 2019 rund zwei Millionen Euro erspart, da anderenfalls eine Betrauung mit einem externen Juristen und einem aus dem Bankbereich stammenden Experten erfolgen hätte müssen, so Seiser.
Daraufhin meldete sich die FPÖ zu Wort mit dem Hinweis, dass betreffend die Kündigungsentschädigung das Land Kärnten bzw. die zuständige SPÖ-Finanzreferentin Schaunig es verabsäumt habe, tätig zu werden, als die beiden betroffenen Vorstände von der Landesholding zum KAF gewechselt seien. Die Kündigungsentschädigung habe nichts mit dem im Jahr 2012 erstellten Vertrag zu tun. Sie stehe vielmehr im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung oder einer frist- oder terminwidrigen Kündigung aus Verschulden des Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gesetzlich zu, was im konkreten Fall aber nicht argumentierbar so, FPÖ-Obmann Darmann.