Die Journalisten mussten auch bei der zweiten Sitzung vor der Tür warten. Die Öffentlichkeit ist laut der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages zu Ausschusssitzungen grundsätzlich nicht zugelassen. Allerdings könnten Journalisten als Zuhörer mit einem Mehrheitsbeschluss im Ausschuss zugelassen werden. Das sei aber eine absolute Ausnahme, sagte der Präsident des Kärntner Landtags, Reinhart Rohr, auf Anfrage des ORF. Er verwies auf eine der nächsten Landtagssitzungen, in denen die Kritik des Landesrechnungshofes an den Landesgesellschaften dann öffentlich diskutiert werde.
Im Kontrollausschuss waren am Dienstag die beiden Vorstände des Wirtschaftsförderungsfonds, Erhard Juritsch und Sandra Venus, Mehrfachgeschäftsführer Hans Schönegger und der Geschäftsführer der Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft, als Auskunftspersonen geladen. Auf Antrag von FPÖ und Team Kärnten wurden sie zur Kritik des Landesrechnungshofes befragt.
Rechnung wurde privat bezahlt
Die Prüfer kritisieren unter anderem Direktvergaben von Aufträgen ohne Einholung von Vergleichsangeboten, 400.000 Euro für eine einzige Wiener Firma für den Außenauftritt der Landesgesellschaften und eine eine Eröffnungsfeier mit Kosten in Höhe von 41.000 Euro, sowie eine Vorstands-Geburtstagsfeier auf Firmenkosten – mehr dazu in Erste Sitzung des Kontrollausschusses. Nach heftiger Kritik wurde die Rechnung mittlerweile vom Vorstand privat gezahlt.
Weiter Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Heftige Kritik kam auch nach der Sitzung am Mittwoch vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Gernot Darmann (FPÖ). Bisher seien zahlreiche Initiativen nach mehr Transparenz von der SPÖ – ÖVP Koalition blockiert worden. Auch einzelne Managementgehälter seien trotz mehrerer Anträge der Opposition bislang nicht offengelegt worden. Auch die jetzige Sitzung des Kontrollausschusses habe ein eindeutiges Sittenbild in den Landesgesellschaften ergeben, so Darmann.
Außerdem wäre da noch die Kritik des Rechnungshofes an einer Kündigungsentschädigung für die ehemaligen Landesholding-Vorstände Hans Schönegger und Ulrich Zafoschnig in Höhe von jeweils drei Monatsgehältern, obwohl beide nicht den Arbeitgeber – also das Land – sondern nur die Gesellschaft gewechselt haben. Gernot Darmann, der Vorsitzende des Kontrollausschusses, sagte dazu: „Da werden wir weiter alles daran setzen, als freiheitliche Partei aber auch als Kontrollausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist unsere Aufgabe im Kärntner Landtag als Abgeordnete, der Regierung, der Landesaufsicht aber natürlich auch der Mittelverwendung in den Landesgesellschaften auf die Finger zu schauen, und alles unter die Lupe zu nehmen.“
Schaunig: Entschädigung noch unter FPÖ ausverhandelt
Es sei allerdings die Landesregierung unter FPÖ-Führung gewesen, die 2012 die Kündigungsentschädigung in den Vertrag der Vorstände hineinverhandelt habe, hieß es von der jetzt zuständigen Landesrätin Gaby Schaunig von der SPÖ.
Die FPÖ spricht hier von einer reinen Schutzbehauptung. Auch der Landesrechnungshof sieht ein Versäumnis bei den Verhandlungen für die neuen Vorstandsverträge. Die Streichung der Ansprüche wäre demnach möglich gewesen.
Warum die Entschädigung aber ausbezahlt wurde, obwohl die Vorstände weiter für das Land tätig waren, dazu wird in der nächsten Kontrollausschusssitzung der zuständige Aufsichtsratsvorsitzende Gilbert Isep gefragt werden, kündigte Darmann an.
Das Team Kärnten sieht nach der Sitzung unterdessen wenig Unrechtsbewusstsein bei den handelnden Personen in den Landesgesellschaften, die Interviews am Dienstag ablehnen.
Regierung will Empfehlungen in Teilen erfüllen
Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben sich nach dem Rechnungshof-Rohbericht auf eine Verschlankung der Landesgesellschaften geeinigt. Die Gesetzesnovelle ist bereits in Begutachtung.
Der Rechnungshof sprach 51 Empfehlungen aus. Einen Teil davon will das Land erfüllen. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine Verschlankung der Landesgesellschaften, die Gesetzesnovelle ist bereits in Begutachtung. Kernpunkte sind der Abbau von Doppelstrukturen, eine klare Zuordnung von Aufgaben und Zuständigkeiten und die Reduktion der Vorstände und Geschäftsführer von aktuell acht auf künftig fünf.