Der Landesrechnungshof übte in seinem Prüfbericht heftige Kritik am Umgang der Landesgesellschaften mit Steuergeld. So seien Aufträge vergeben worden, ohne Vergleichsangebote einzuholen. Eine Wiener Werbeagentur habe wiederholt Aufträge erhalten, sogar eine Geburtstagsfeier auf Firmenkosten habe es gegeben – mehr dazu in Bericht kritisiert Landesgesellschaften.
Heftige Kritik von Vorsitzendem Darmann
Als Auskunftsperson in der nicht öffentlichen Sitzung wurden Ulrich Zafoschnig, der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding, und Martin Payer, Vorstand in der Beteiligungsverwaltung, befragt. Nach der Sitzung fand der Vorsitzende des Kontrollausschusses. Gernot Darmann (FPÖ) sagte, er habe ein noch desaströseres Bild erhalten, als im Rechnungshofbericht gelesen.
Kritik an mündlichen Vereinbarungen
Konkret ging es um eine Kündigungsentschädigung und eine Urlaubsabfindung für Vorstände, so Darmann: „Da sieht man, dass spannenderweise eine mündliche Vereinbarung zwischen Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzendem genügt hat. Dies im Wissen, dass es keine Rechtsgrundlage für solche Auszahlungen gibt und keine vertragliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften. Schlussendlich hat eine Gesellschaft, die mit der anderen nichts zu tun hat, eine Urlaubsabfindung ausgezahlt.“ Steuergelder seien zweckwidrig verwendet worden, so Darmann.
Die Vorwürfe Darmanns richten sich gegen mehrere Vorstände von Landesgesellschaften und gegen die politische Aufsicht. Die Landesaufsicht und damit Gaby Schaunig seien laut Darmann in alle Entscheidungen eingeweiht gewesen, sie habe Bericht erstattet bekommen. Sie habe aber ihr Recht nicht wahrgenommen, rückzufragen.
SPÖ: Ansprüche beruhten auf Verträgen aus 2012
Die SPÖ nahm am Dienstag zu den Vorwürfen zunächst keine Stellung. Abgeordneter Günter Leikam, der selbst auch im Ausschuss sitzt, verwies auf die Vertraulichkeit des Ausschusses. Die von Darmann kritisierte Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) werde selbst im Ausschuss aussagen und danach auch öffentlich Stellung nehmen. Am Abend hieß es dann schriftlich aus dem Büro der Landesrätin. „Die Abfertigungsansprüche der Vorstände der ehemaligen Kärntner Landesholding beruhten auf vertraglichen Grundlagen aus Geschäftsführerverträgen, die im Jahr 2012 abgeschlossen worden waren“.
Die ÖVP, die selbst auch Vorstände stellte, schreibt in einer Aussendung, aufgezeigte Vorgänge in den Landesgesellschaften müssten abgestellt werden. Eine Umstrukturierung und damit Qualitätssicherung sei in Ausarbeitung.
„Arbeit für Staatsanwaltschaft“
Das Team Kärnten stellt ebenfalls die Frage nach der Aufsicht des Landes und spricht von einem Privilegien Schlaraffenland in den Landesgesellschaften. Eine mögliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stehe im Raum. Darmann sprach von Arbeit für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Aussagen sollen in den nächsten geplanten Sitzungen unter anderem die Vorstände des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der Vorstand der Landesholding und auch der Vorstand der BABEG.
Vom Amt der Kärntner Landesregierung hieß es in einer Reaktion, die Abfertigungsansprüche der Vorstände der ehemaligen Landesholding beruhten auf vertraglichen Grundlagen aus Geschäftsführerverträgen, die 2012 abgeschlossen worden waren.