Vier Unternehmen des Landes wurden überprüft. Dabei handelte es sich um die Kärntner Landesholding (KLH), den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), die Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG) und den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF). Unter anderem kritisiert der Landesrechnungshof Direktvergaben von Aufträgen ohne Einholung von Vergleichsangeboten.
Argumentation nicht nachvollziehbar
Für Kreativleistungen zogen BABEG, KWF und KLH etwa denselben Kommunikationsdesigner aus Wien heran. Und das für viele Projekte im Umfang von fast 400.000 Euro. Auch eine Vorstands-Geburtstagsfeier auf Firmenkosten wurde kritisiert. Der Wirtschaftsförderungsfonds reagierte in seiner Stellungnahme mit dem Hinweis, die Feier sei keine private Geburtstagsfeier sondern eine Veranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter auf betrieblicher Ebene gewesen. Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar, heißt es im Rechnungshofbericht.
Zahl der Gesellschaften reduziert
Der Rechnungshofbericht endet mit 51 Schlussempfehlungen für das Land. Einen Teil davon will das Land auch erfüllen. Ende September kündigten die Regierungsparteien an, dass die Landesgesellschaften reduziert werden – mehr dazu in Landesgesellschaften werden reduziert. Es solle auch weniger Geschäftsführer geben. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP sprachen von schlankeren Strukturen und schnelleren Entscheidungen.
Kritik der FPÖ
Kritik kam schon damals von FPÖ und Team Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann ist Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag. Am Dienstag forderte er Auskunft der Landesverantwortlichen vor dem Kontrollausschuss ein. Auch Aufsichtsratschefin Gaby Schaunig (SPÖ) solle Rede und Antwort stehen. Darmann fordert Schaunig auf, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten: „Da es doch ein Grundverständnis unserer Seite ist, dass die Landesaufsicht, wenn sie mehr Einblick hat als zuvor, ihrer Verantwortung nachzukommen hat. Frau Schaunig kann sich nicht abputzen, die Vorwürfe liegen auf dem Tisch.“
Vor den Auskünften vor dem Kontrollausschuss im Landtag fordert Darmann vorerst keine politischen Konsequenzen.
Team Kärnten: Vorladungen
Laut Team Kärnten seien am Dienstag die Spitzen der Landesgesellschaften, Hans Schönegger, Markus Hornböck (beide BABEG), Erhard Juritsch, Sandra Venus (beide KWF) und Martin Payer (KBV), auf Antrag des Team Kärnten in den Kontrollausschuss des Kärntner Landtages vorgeladen worden. Auch Gaby Schaunig und Martin Gruber (ÖVP) müssen aussagen, so Gerhard Köfer. Ebenfalls geladen wurde Ex-Landesrat und Ex-Landesmanager Ulrich Zafoschnig. Laut Köfer offenbare der aktuelle Bericht ein „verheerendes Sittenbild in den Landesgesellschaften, das nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.“
Empfehlungen des LRH
Laut Empfehlungen an die verschiedenen Landesgesellschaften (Auszug) sollen vor der Beauftragung Dritter interne Ressourcen verwendet werden, zumindest sollten Vergleichsangebote eingeholt werden. Stundensätze mit Rechtsberatern sollten vorab vereinbart werden, Doppelgleisigkeiten bei der Außenkommunikation vermieden werden. Beim Marketing solle gespart und auch hier Vergleichsangebote eingeholt werden. Der KWF sollte bei der Verleihung des Innovationspreises sparen. Geburtstagsfeiern sollten nicht mehr mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Das Land sollte darauf achten, dass Urlaube auch von Leitungsorganen konsumiert werden, da dafür Rücklagen gebildet werden müssen.