Betriebsansiedelung, Tourismus und Wirtschaftsförderung – diese und andere Aufgaben hat das Land in den vergangenen Jahren in ausgegliederte Gesellschaften mit Geschäftsführern und Aufsichtsräten übertragen – zu zersplittert und zu teuer sagt die SPÖ-ÖVP-Koalition nun und kündigt schlankere Strukturen und weniger Geschäftsführer an.
Aus acht Chefs sollen vier werden
Derzeit gibt es acht Chefs, künftig sollen es vier sein. Erreicht werden soll das über Pensionierungen und auslaufende Verträge. Konkret ist vorgesehen, dass dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) nur mehr ein Geschäftsführer – anstatt wie bisher zwei – vorsteht, auch die Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs- GmbH (BABEG) soll künftig nur mehr einen Vorstand haben, anstatt wie bisher zwei. Die Land Kärnten Beteiligungen GmbH (LKBG) sowie die Seeliegenschaftsgesellschaft (SIG) sollen unter dem Dach der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) zusammengeführt werden.
Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ: „Es geht uns ganz deutlich um die Vermeidung von Doppelstrukturen, dass wir klare Entscheidungshierarchien und Zuständigkeiten haben. Wir werden dazu beitragen, dass Entscheidungswege beschleunigt werden, dass wir transparente Zahlungsflüsse und ein dem folgendes Berichtswesen haben.“
Mehr Politik bei Standortmarketing und Kärnten Werbung
Das neue Standortmarketing fällt künftig in die politische Verantwortung von Landeshauptmann Kaiser. Gleichzeitig rückt die Kärnten Werbung wieder näher an die Politik. Das Land Kärnten will die Anteile, die momentan die KBV hält, übernehmen, wodurch der zuständige Landesrat, Sebastian Schuschnig (ÖVP), mehr Einfluss bekommen soll.
Tourimuslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) bekommt mehr und direkteren Einfluss als bisher. Dazu sagt ÖVP-Landesrat Martin Gruber: „Derzeit soll der Tourismusreferent des Landes die touristische Entwicklung zwar steuern, aber ist im Aufsichtsrat der Kärnten Werbung nicht einmal vertreten. Das ist aus meiner Sicht widersinnig. Die Erwartungshaltung an die Politik ist, dass sie steuert und kontrolliert – das soll sich in Zukunft auch in den Gesellschaftsstrukturen widerspiegeln.
FPÖ sieht Verpolitisierung der Kärnten Werbung
Endgültig vom Tisch ist damit eine Beteiligung der Tourismusregionen an der Kärnten Werbung, sagt Gruber. Kritik kommt von den Freiheitlichen. Aus Sicht von Parteiobmann Gernot Darmann werde die Kärnten Werbung nun „verpolitisiert“ statt privatisiert. Jahrelang sei in den Landesgesellschaften Steuergeld verschwendet worden, die Personalkosten seien explodiert. Offenbar sei die Reform eine Flucht nach vorne, da die FPÖ eine weitere Prüfung der Landesgesellschaften beantragt hatte, so Darmann.