In Niederösterreich hat die ÖVP bei den Landtagswahlen rund zehn Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verloren. In einer ersten Reaktion machte die ÖVP dafür das Schlechtmachen ihrer Arbeit durch die Opposition, vor allem auf Bundesebene, verantwortlich.
Spitzenkandidat Gruber: „Verleugnen niemanden“
Kärntens ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber sagte am Montag, der Wahlkampf sei deshalb auch auf seine Arbeit in der Landesregierung in den letzten fünf Jahren zugeschnitten. Die Grundwerte teile er aber mit der Bundespartei, so Gruber: „Also verleugnen tue ich niemanden, wir sind Volkspartei – mit mir als Spitzenkandidat – so gehen wir auch in die Wahl. Ich hoffe, damit überzeugen zu können.“
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagsjournal; 30.1.2023
ÖVP Klubobmann Markus Malle bekräftigte, es sei mehr denn je Überzeugungsarbeit zu leisten. „Aus den Gesprächen muss man schon berichten, dass viele Bürger frustriert sind, generell von der Politik als Ganzes und dann zu schimpfen beginnen, was auf Bundesebene passiert.“
Energiemix aus Wasser, Wind und Solar angestrebt
Die ÖVP wolle, wie in den letzten Jahren auch, sehr stark auf Themen setzen: In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag werde daher ein Antrag für mehr Solarenergie auf Freiflächen eingebracht. Dann könne dann auch die SPÖ zeigen, wie sie zum dringend notwendigen Energiemix aus Wasser, Wind und Solarenergie stehe.
Beschlossen werden sollen schon am Donnerstag auf Initiative von ÖVP-Obmann und Landesrat Martin Gruber das Regionalentwicklungsgesetz – es sieht verpflichtende Investitionen in die Mobilität, in die medizinische Versorgung und in Nahversorgerprojekte im ländlichen Raum vor.
Koordinationsstellen für Förderanträge der Gemeinden
Jährlich müssten dann 4,5 Millionen Euro investiert werden, statt bisher 1,5 Millionen Euro: „Das ist ein absolutes Novum, das hat es in Kärnten noch nie gegeben“, so Gruber. Die Regionen sollen in Koordinationsstellen zusammengefasst werden, über die dann Förderanträge der Gemeinden abgewickelt werden sollen, so Gruber.