Die SPÖ nahm Bewerber Jürgen Dumpelnik aus dem Rennen, nachdem bekanntgeworden war, dass er selbst den Antrag für seine Bestellung an den Gemeinderat zumindest mitverfasst haben soll – mehr dazu in Magistrat: SPÖ lässt Dumpelnik fallen. Jetzt macht sich die SPÖ für Michael Zernig als Magistratsdirektor stark. Er lag ex aequo mit Dumpelnik nach dem Hearing um den Posten des Magistratsdirektors.
„Am Antrag arbeiteten mehrere mit“
Liesnig sagte, seine politischen Mitbewerber im Rathaus – allen voran das Team Kärnten – hätten schon mehrmals versucht, ihn loszuwerden. Das sei bisher nicht gelungen und werde auch jetzt nicht gelingen. Den Vorwurf, er hätte mit Dumpelnik gemeinsame Sache gemacht, lässt er nicht gelten: „Der SPÖ-Klub hat einen Antrag erstellt, da haben mehrere Personen mitgearbeitet und der Herr Dumpelnik wäre der Vertragspartner gewesen, wenn dieser Antrag beschlossen worden wäre. Deshalb hat er auch drüber geschaut und gesagt, was aus seiner Sicht entsprechend passt oder worüber man diskutieren müsste. Ich glaube das ist legitim, wenn man einen Personalakt behandelt und einen Vertragsabschluss herbeiführen will, dann wird man mit der Gegenseite auch sprechen müssen.“
„Nicht gescheit von der Optik her“
Auf die Frage, ob es klug sei, dass Dumpelnik im Dokument des Antrags für den Gemeinderat als Autor aufscheine, sagte Liesnig: „Naja, das ist natürlich nicht gescheit von der Optik her, aber es ist nicht unlauter und es ist nichts Unkorrektes dabei, es haben mehrere Personen an diesem Antrag gearbeitet. Wenn man irgendwie ein Schuldbewusstsein gehabt hätte oder irgendwas Unlauteres gemacht hätte, dann hätten wir vielleicht versucht, es irgendwie zu verdecken, aber es hat dafür überhaupt keinen Grund gegeben.“
Konnte Dumpelnik mitbestimmen, wie viel Gehalt er bekommt? Liesnig sagt nein. Man habe versucht, einen Antrag zu erstellen, der angemessen sei: „Das ist auch mit der FPÖ und NEOS so abgestimmt gewesen und wenn man sich anschaut, was Abteilungsleiter im Haus verdienen, dann wäre das, glaube ich, ein durchaus angemessener Ansatz gewesen.“ Laut Antrag hätte Dumpelnik 11.000 Euro bekommen.
„Wissen nicht, was ermittelt wird“
Statt Dumpelnik soll jetzt der Amtsleiter von Ebenthal, Michael Zernig, Magistratsdirektor werden. Allerdings nur, wenn die interne Revision zu dem Schluss komme, dass das Hearing aller Kandidatinnen und Kandidaten korrekt abgelaufen sei, so das Team Kärnten, das mit Christian Scheider den Bürgermeister stellt. Dazu sagte Liesnig: „Das Revisionsverfahren ist ja spannend, weil es ist aufgrund einer Anzeige von mehreren Parteien erstellt worden. Wir haben schon vor einiger Zeit versucht, dass uns wenigstens diese Anzeige zur Kenntnis gebracht wird, damit wir wissen, über was hier ermittelt wird. Das ist bis heute nicht passiert.“
Liesnig: Revisionsverfahren ist „Schmähpartie“
Aus seiner Sicht sei das eine einzige Schmähpartie, was hier passiere. Wenn sich dieses interne Revisionsverfahren auf den Herrn Dumpelnik beziehe, werde es wohl keinen Grund geben, die Bestellung vom Herrn Zernig weiter hinaus zu zögern. „Es wäre dringend geboten, das Chaos im Rathaus und die Führungsschwäche des Christian Scheider zu beenden“, so Liesnig. Eine Neuausschreibung des Postens komme für ihn nicht in Frage.
FPÖ: SPÖ hielt Zusage nicht ein
In einer Aussendung der FPÖ am Sonntag hieß es, der FPÖ Gemeinderatsklub habe von Beginn an auf einen formal korrekten Bestellungsvorgang bestanden und die von der SPÖ gewählte Formulierung zum künftigen Gehalt des Magistratsdirektor hinsichtlich ihrer Korrektheit angezweifelt. Die SPÖ habe aufgrund dieser FPÖ-Kritik zugesichert, diese Formulierung zu verwerfen. Doch die zugesagte und rechtlich korrekte sowie transparente Vorgehensweise sei von der SPÖ nicht eingehalten worden. Das von Bürgermeister Christian Scheider eröffnete Chaos um die Bestellung eines neuen Magistratsdirektor gehe dadurch zum Nachteil der Stadt in eine unrühmliche Verlängerung, so die FPÖ.
Die Grünen wollen die Prüfung des Auswahlverfahrens abwarten. Für NEOS ist nun Bürgermeister Christian Scheider am Zug.