Magistrat Klagenfurt
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Politik

Magistrat: FPÖ gegen Neuausschreibung

Die FPÖ Klagenfurt hat sich am Donnerstag klar dafür ausgesprochen, einen der beiden erstgereihten Kandidaten für den Posten des Magistratsdirektors zu bestellen. Zuletzt sprachen sich der Klubobmann des Team Kärnten, ÖVP und Grüne gegen die Bestellung Dumpelniks aus, da er SPÖ-nahe sei. Auch die Qualität des Hearings durch eine Wiener Agentur wurde angezweifelt.

Von einer Neuausschreibung des Postens des Magistratsdirektors hält die FPÖ Klagenfurt nichts. Auch eine magistratsinterne Prüfung einer externen Agentur, die das Auswahlverfahren durchgeführt hatte, sei absurd. Auf Druck der FPÖ seien in der Kommission auch die Magistratsdirektoren von Salzburg, Wels und Graz sowie der stellvertretende Kärntner Landesamtsdirektor gesessen.

FPÖ: „Reihung ist zu akzeptieren“

Jürgen Dumpelnik sei gemeinsam mit dem Ebenthaler Amtsleiter Michael Zernig als Bestgereihter weit vor allen anderen Kandidaten aus dem Hearing hervorgegangen. Das sei zu akzeptieren, auch wenn beide nicht die Wunschkandidaten der FPÖ seien. Während Michael Zernig eher Verwalter sei, sei Dumpelnik Reformer, und so jemanden brauche Klagenfurt, der dann auch den Bürgermeister rechtlich berate.

FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann sagte: „Wir bestehen darauf, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. April diese Entscheidung festgemacht wird, dass es davor die notwendige Stadtsenatssitzung mit dem Beschluss geben muss.“ Der Bürgermeister sei gut beraten, seinen Ankündigungen Folge zu leisten, so Darmann.

Anders als sein Klubobmann hatte Bürgermeister Christian Scheider (TK) medial angekündigt, einen Antrag einzubringen, wenn es eine Mehrheit für die Bestellung Dumpelniks geben sollte. SPÖ, FPÖ und NEOS hätten eine knappe Mehrheit.

Einige offene Fragen

Offen sei laut FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz, ob eine Befristung auf ein Jahr rechtlich möglich ist. Wenn nicht, müsse die Bestellung unbefristet erfolgen. Noch vor dem 25. April sollen diese offenen Fragen bestenfalls von der Gemeindeaufsicht geklärt werden. Auch da sei der Bürgermeister am Zug. Wenn Scheider keinen Antrag einbringt, werde die FPÖ einen Antrag der SPÖ auf Bestellung von Jürgen Dumpelnik, im besten Fall ab 1. Mai, unterstützen.

Kritik von Grünen und Team Kärnten

Kritik kommt vom Team Kärnten und den Grünen: „Hat das ominöse Treffen, bei dem man sich auf eine befristete Bestellung von Jürgen Dumpelnik als Magistratsdirektor geeinigt haben will, nun stattgefunden, oder nicht? Wie steht es um diese vermeintliche Einigung?“, fragte die Grüne Landessprecherin Olga Voglauer.

Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke kritisierte die „Sushi“-Koalition von SPÖ, FPÖ und NEOS: „Darmanns mutmaßlicher ‚Sushi-Deal‘ scheint ihm so unangenehm zu sein, dass er sogar versucht, mein privates Unternehmen in Misskredit zu bringen, indem er behauptet, wie jemand, der im privaten Bereich Sauberkeit bewirbt, eine derart schmutzige Politik betreiben kann? Ich fordere Darmann nachdrücklich auf, sich umgehend öffentlich zu entschuldigen“, so Jonke.