Nach den Gemeinderatswahlen 2021 hatten eigentlich SPÖ, Team Kärnten und ÖVP eine „Arbeitsgemeinschaft“ gebildet. Nach einigen Konflikten wurde diese aber schließlich vergangenen Juni von der SPÖ beendet, seither galt das freie Spiel der Kräfte.
Konflikt um Neubesetzung
Der aktuelle Konflikt hatte sich an der Neubesetzung der Stelle des Magistratsdirektors entzündet. Nach dem Hearingverfahren waren zwei SPÖ-nahe Kandidaten, Michael Zernig und Jürgen Dumpelnik, ex aequo vorne. Die SPÖ präferierte Dumpelnik und wollte seine Bestellung mit den Stimmen von FPÖ und NEOS durchwinken. Doch vergangene Woche stolperte Dumpelnik über eine eigene Aussage: Er gab in einem Interview an, dass er den Antrag für seine Bestellung nicht gekannt habe – die Metadaten des Dokuments legen aber nahe, dass er sehr wohl in dessen Erstellung involviert war- mehr dazu in Wirbel um Leak zu Magistratschefposten.
Zweifel an Hearingverfahren
Vor allem das Team Kärnten hatte schon zuvor gegen Dumpelnik – der mit SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig befreundet ist – geschossen. Auf Bestreben der Partei sollte überhaupt untersucht werden, ob beim Hearingverfahren auch alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Detail am Rande: Auch Team Kärnten-Bürgermeister Christan Scheider war (nicht stimmberechtigtes) Mitglied der Hearingkommission.
Knappestmögliche Mehrheit
Nun plant die neue gelb-schwarz-blaue „Projektpartnerschaft“ – die mit 23 von 45 Mandaten die knappestmögliche Mehrheit hält – aber noch einen weiteren Schritt, und zwar die Neuausschreibung der Position des Magistratsdirektors. Die Ankündigung dieses Prozesses und einer Gemeinderatssondersitzung blieb auch nicht ohne Attacke auf die Sozialdemokraten: „Durch die skandalösen Vorgänge der SPÖ rund um die Neubesetzung des Postens für den Magistratsdirektor ist nun auch klar, wer der Auslöser vieler Probleme in der Stadt war.“
Grüne: „Probleme werden nicht gekittet“
Die Grünen kritisieren die Vorgänge im Rathaus: „Die neu gebildete Projektgemeinschaft wird die grundlegenden Probleme der Stadt nicht kitten. In Klagenfurt fehlt die Transparenz, und die wird sich mit einer FPÖ in Verantwortung auch sicher nicht einstellen“ so Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt.
Zudem kritisiert Motschiunig die Stadt-ÖVP, dass sie nun die Zusammenarbeit mit der FPÖ „trotz abweichendem Kurs im Bund“ eingegangen sei: „Das spricht nicht gerade für die Willensstärke der Partei, wenn sie einknickt, sobald es um die Neuverteilung von Posten geht“ so Motschiunig.
NEOS: „Politik beschäftigt sich mit sich selbst“
Auch NEOS Klagenfurt üben Kritik: „Die Stadtpolitik beschäftigt sich weiter lieber mit sich selbst, als mit den echten Problemen der Menschen. Die dringend nötigen Reformen im Rathaus werden neuerlich um Monate verzögert“, so Klubobmann Janos Juvan.
Die Neuausschreibung des Magistratsdirektor-Postens wird von NEOS vorerst nicht unterstützt: „Warum sollten sich nach all den Negativ-Schlagzeilen jetzt plötzlich die besten Köpfe bewerben? Welche Mehrkosten entstehen dadurch? Derartige Entscheidungen müssen klar und nachvollziehbar sein“ so Gemeinderat Robert Zechner.