Politik

FPÖ: Neuausschreibung für Magistratschef

In der unendlichen Geschichte um die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors in Klagenfurt steht immer mehr eine Neuausschreibung im Raum. Auch die FPÖ fordert sie mittlerweile. Man will aber auch Gespräche mit ÖVP und Team Kärnten führen, um nach Jahren des Stillstands wichtige Projekte umzusetzen.

Nachdem Unregelmäßigkeiten rund um das Auswahlverfahren und eine mögliche Absprache im Vorfeld zwischen SPÖ und Team Kärnten in Raum stehen, könne es nur eine Neuausschreibung für den Posten des Magistratsdirektors geben, so Klagenfurts FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz: „Um die kolportieren Missstände rund um das laufende Bestellungsverfahren zu beenden.“ Für die FPÖ kommt auch die Bestellung von Michael Zernig als ebenfalls Bestgereiter nicht mehr in Frage: „Wir haben jetzt einmal eine klare Beschlusslage und ich glaube, dass man auch Herrn Zernig nichts Gutes tut, wenn man ihn aufgrund eines jetzt so in Verruf geratenen Objektivierungsverfahrens bestellt.“

Agentur weist Einflussnahme zurück

Die Vorwürfe von politischer Einflussnahme beim Auswahlverfahren wies einer der beiden Geschäftsführer der mit dem Hearing beauftragten Wiener Agentur am Dienstag entschieden zurück. Man sei international wie aktuell in Großbritannien oder Mexiko tätig, es gäbe keine Verbindungen zu irgendeiner Partei in Kärnten. Wunschbestellungen seien ausgeschlossen, die beiden Bestgereihten seien von einer Kommission eindeutig ausgewählt worden. Es habe aber im Vorfeld Gespräche mit allen Parteien gegeben. Dabei sei aber nur der Wunsch geäußert worden, so viele Kandidaten wie möglich ins Hearing zu nehmen.

Projektpartnerschaft mit Team Kärnten statt Koalition

Die Klagenfurter FPÖ will am Dienstagabend Gespräche mit der Bürgermeisterpartei Team Kärnten und der ÖVP führen. Das Ziel müsse es sein, die nächsten drei Jahre bis zur Wahl zu nutzen, um Projekte wie das Veranstaltungszentrum oder auch den Hochwasserschutz an der Sattnitz und beim Strandbad Klagenfurt umzusetzen. Eine Koalition oder Arbeitsgemeinschaft schließt Stadtparteiobmann Gernot Darmann allerdings aus: „Uns geht es jetzt nicht, und das schließe ich von vornherein aus, um die kolportierte Koalition. Es geht uns nicht um eine kolportierte Arbeitsgemeinschaft. Uns geht es um eine Projektpartnerschaft für Klagenfurt.“

Keine Stellungnahme des Stadtparteiobmanns

Klagenfurts SPÖ-Stadtparteiobmann Philipp Kucher wollte am Dienstag auf ORF-Anfrage kein Interview zu den Rücktrittsaufforderungen gegen Vizebürgermeister Philipp Liesnig geben. Er spricht im Zusammenhang mit dem Chaos um die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors von einem Ablenkungsmanöver des Team Kärnten nach Spionageaffäre und Co. im Rathaus – mehr dazu in Spitzelaffäre: E-Mail-Konten geöffnet (kaernten.ORF.at; 24.11.2023)