Das Wort „erfreulich“ versucht die Landesregierung angesichts der Gesamtentwicklung der ehemaligen Hypo/Heta zu vermeiden. Dennoch werden im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds am Ende 350 Millionen Euro übrig bleiben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte dazu: „Die Situation, dass wir weitere 350 Millionen aus diesem Kärntner Ausgleichszahlungsfond lukrieren werden, ist etwas, was sich in der Entwicklung als positiv dargestellt hat. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass die Situation der Hypo Kärnten mehrfach an den Rand des Abgrundes gebracht hat.“
Auf das Geld darf das Land erst nach abgeschlossener Abwicklung frühestens Ende 2027 zugreifen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zu den Plänen: „Die Frage, was mit diesen Mitteln dann gemacht werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh zu beurteilen, weil es von vielen Faktoren abhängen wird. Ganz entscheidend vom Zinsumfeld im Jahr 2027, welche Maßnahme mit den dann zufließenden Mitteln letztendlich sinnvoll ist.“
Verwendung hängt von Zinsen ab
Gemäß den Verträgen zur Haftungsbefreiung 2016 verbleiben alle Erlöse, die über einer Heta-Recovery von 89,03 Prozent liegen, beim Land Kärnten. Vorläufig liegen die Mittel im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der sie sicher veranlagt. Mit Beendigung der Heta-Liquidation werden sie ans Land fließen. Sollten hohe Zinserträge möglich sein, könnten die 350 Millionen Euro in einem Fonds veranlagt werden. Bleiben die Zinsen niedrig, könnte Schuldentilgung sinnvoller sein. Genaueres werde man wohl frühestens Ende 2026 abschätzen können, so Schaunig.
Das Team Kärnten verlangt, dass zumindest ein Teil für ein Gemeindehilfspaket beziehungsweise einen Infrastrukturfonds herangezogen werden sollte.
FPÖ Chef Angerer gegen Schuldenabbau
Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte einen „Zukunftsfonds NEU“ nach dem Vorbild Jörg Haiders. „Die Gelder aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens müssen in einem ´Zukunftsfonds NEU´ für die Kärntner Bevölkerung gesichert werden", so Angerer- Für ihn wurde der „alte“ Zukunftsfonds von SPÖ und ÖVP zerstört. Dieser müsse nun aufgefüllt werden, statt für den Abbau der von Kaiser, Schaunig und Co verursachten Rekordschulden zu verwenden, heißt es am Montag von der FPÖ. „Es wird in Kärnten auch eine Regierung nach der rot-schwarzen Koalition geben, die das Land wieder gestalten und nach vorne bringen wird“, so Angerer.