Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) gab am Freitag bekannt, dass die Abwicklung früher als geplant, nämlich schon 2027, abgeschlossen sein werde, und das mit einem höheren Erlös als erwartet. Schaunig sagte, das seien sehr gute Nachrichten für Kärnten. Es zeige, dass die gewählte Lösung mit einem fixierten Haftungsbeitrag des Landes dazu geführt habe, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und in weiterer Folge das Land Kärnten davon profitiere. Die Erlöse aus der Heta-Abwicklung, die das Land bekomme, würden schneller kommen und auch noch höher ausfallen, so Schaunig.
Geld soll in Fonds fließen
Die Ankündigung, drei Jahre schneller abzuwickeln, bedeute, dass Kärnten schon 2027 Erlöse aus dem Ausgleichszahlungsfonds bekommen werde, so Schaunig: „In einer vorsichtigen Schätzung glaube ich, dass wir 300 Millionen übersteigen werden.“ Schaunig meint damit 200 Millionen Euro im Juni 2023 und noch einmal rund 100 Millionen bis 2027.
Auf die Frage, was das für den Finanzplan 2023 bedeute, sagte Schaunig: „Wir haben eine grundsätzliche Verständigung in den Eckpunkten im Rahmen der Koalition, dass dieses Geld in einen Nachhaltigkeitsfonds mit einem sozialen Aspekt angelegt werden soll. Die Details sind jetzt zu verhandeln.“
Land bekommt Geld 2027
In diesem Fall sei auch die aktuelle Zinsentwicklung positiv, denn das Geld, das jetzt in den Ausgleichszahlungsfonds fließe, werde auch entsprechend veranlagt und erhöhe die Ausschüttung, die an das Land gehe. In der ersten Juni-Hälfte 2023 bekomme der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds rund 200 Millionen Euro. Das Land Kärnten bekomme das Geld erst nach der Liquidation der Heta und nach der Veröffentlichung, das werde 2027 der Fall sein. Bis dahin dürften es um 100 Millionen Euro mehr sein.
Das Land Kärnten bekam 2015 einen Kredit von 1,2 Milliarden Euro vom Bund, um den immens hohen Haftungen zu entgehen, die von der damaligen Landesregierung gewährt worden waren. Dieser Landesanteil an den Zahlungen an Hypo-Gläubiger muss immer noch zurückgezahlt werden. Daran ändern auch die Ertragsanteile nichts.
Team Kärnten will neu verhandeln
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte in einer Reaktion, den kolportierten mehr als 300 Millionen Euro stehe ein Beitrag von 1,2 Milliarden Euro gegenüber, den Kärnten für die vermeintliche Hypo-Heta-Lösung berappen müsse. Der U-Ausschuss des Landtages habe gezeigt, dass nach wie vor die Notwendigkeit von Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Minderung des Kärntner Beitrags für die Haftungslösung bestehe. 1,2 Milliarden Euro seien deutlich zu viel, daher müsse ein weiterer Bonus nach Kärnten zurückfließen.
FPÖ sieht Gläubiger als Gewinner
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, Gewinner seinen die Gläubiger, die nun über 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten, vor allem die Bayern, die nach der fatalen Verstaatlichung ohne Not durch ÖVP und SPÖ sechs Milliarden zurückbekommen. 300 Millionen seien nur ein kleiner Teil des von SPÖ und ÖVP angerichteten Schadens, so Angerer. Für Kärnten bleibt nach der unnötigen 1,2-Milliarden-Euro-Zahlung noch immer ein Schaden von mindestens 900 Millionen Euro, weil auf die von der FPÖ geforderte Besserungsklausel verzichtet worden sei.
Die Pleite der ehemaligen Landesband hat ihre Wurzeln allerdings in dem massiven Expansionskurs der Hypo auf dem Balkan, der auch vom freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider vorangetrieben wurde – mehr dazu in Der Fall Hypo-Alpe Adria (ORF.at; 14.5.2014). Mehrere Bankenmanager erhielten wegen Untreue und anderer Delikte langjährige Haftstrafen. Auch der damalige ÖVP-Omann Josef Martinz, der auch Regierungsmitglied war, musste ins Gefängnis, weil beim Verkauf der Bank an die Bayern eine Kick-Back-Zahlung mit einem Steuerberater vereinbart worden war. LH Haider starb 2008 bei einem Verkehrsunfall, den er selbst verursacht hat. Letztlich hatte die Causa massive politische Auswirkungen. Die damalige Koalition von ÖVP und Freiheitlichen wurde aufgelöst, es kam zu vorgezogenen Landtagswahlen, die die SPÖ gewann.
2009 wurde Hypo notverstaatlicht
Der österreichische Staat musste Ende Dezember 2009 für symbolische drei Euro die marode Kärntner Hypo Alpe-Adria ihren zerstrittenen Alteigentümern (BayernLB, GraWe, Land Kärnten) über Nacht abnehmen – mehr dazu in Chronologie eines Bankenskandals (kaernten.ORF.at; 13.8.2010).
Wären die Haftungen des Landes schlagend geworden, hätte Kärnten wohl Konkurs anmelden müssen. Gläubiger reichten erste Klagen ein. 2015 erhielt Kärnten einen Kredit über 1,2 Milliarden Euro vom Bund, um die Haftungen loszuwerden – mehr dazu in Milliardenteure Heta-Lösung (kaernten.ORF.at 27.11.2015).