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Politik

EU befasst sich mit Minderheitenrechten

Vertreter der Kärntner Slowenen haben sich an das EU-Parlament gewandt, um weitere Minderheitenforderungen durchzusetzen. Dazu zählen Elementarpädagogik, Gerichtsbarkeit und Amtssprache. Das Europäische Parlament solle Österreich aufzufordern, Minderheitenrechte umzusetzen. Man sieht schon einen ersten Erfolg.

Der Gang zum EU-Parlament sei ein Verzweiflungsakt, sagen die Volksgruppenvertreter. Vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätten sie nämlich als Gruppe gar keinen Termin erhalten. Die EU-Kommission wiederum sieht die Republik zuständig für Minderheitenthemen. Dennoch glaubt man an einen Erfolg.

Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, sagte: „Da gab es über 1.000 Anträge für diesen Petitionsausschuss und der erste Durchbruch war der, dass wir drangekommen sind. Und der zweite heute, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und sich die Kommission dazu äußern muss.“

Kärntner Slowenenvertreter bei EU

Vertreter der Kärntner Slowenen haben sich an das EU-Parlament gewandt, um weitere Minderheitenforderungen durchzusetzen. Dazu zählen Elementarpädagogik, Gerichtsbarkeit und Amtssprache. Das Europäische Parlament solle Österreich aufzufordern, Minderheitenrechte umzusetzen. Man sieht schon einen ersten Erfolg.

Immer weniger verwenden slowenische Sprache

Tatsächlich geht der aktive Gebrauch der slowenischen Sprache im öffentlichen Raum und auch in den Familien zurück, heißt es immer wieder auch von der Wissenschaft. Daher der Druck auf die EU und die Republik Österreich, sagte Gabriel Hribar von der Kärntner Einheitsliste/Enotna Lista: „Wir wissen schon, dass es jetzt bis zu den Wahlen im Herbst nicht mehr große Sprünge geben wird. Aber die österreichische Bundesregierung muss auch ihre eigenen Versprechen, die sie in der Verfassung, in der Staatszielbestimmung und auch in den Minderheitengesetzen, die ja bestehen, umsetzen.“

Neben dem zweisprachigen Schulwesen und den Kindergärten geht es auch um die Amtssprache in den Gemeinden und um die topografischen Aufschriften. Sie wurden zwar 2011 im Konsens geregelt, aber noch seien Details offen. Auch um die Gerichtsbarkeit geht es. Seit Jahren wird das Recht auf Slowenisch vor dem Landesgericht für Angehörige der Volksgruppe gefordert.