Beim Plakat für die Informationsveranstaltung „Sucht und Gefahr – "Zasvojenost in nevarnost“ in der Europaschule St. Michael ob Bleiburg, die von mehreren zweisprachigen Gemeinden des Bezirkes veranstaltet wurde, wurde der slowenische Name Suha für Neuhaus in der Gemeinde-App von Neuhaus kurzerhand entfernt. Das sei eine Provokation gegen die slowenischsprachigen Bürger der Gemeinde und die gesamte slowenische Volksgruppe in Kärnten, kritisiert der Rat in einer Aussendung. Der Neuhauser Bürgermeister wiederum rechtfertigt sich mit der Topografieverordnung des Bundes.
„Gesetzlich nicht drin“ trotz Sprachförderung
Skubel sagte gegenüber dem ORF, dass Neuhaus auch in der Topografieverordnung des Bundes nur als Neuhaus bezeichnet werde. „Als Bürgermeister halte ich das ein.“ Er habe auch nicht gewusst, wer genau der Veranstalter gewesen sei. Die Polizeiinspektion Bleiburg habe ihn gefragt, ob er mitmache. Da habe er gedacht, es habe öffentlichen Charakter. Wer immer das Plakat gestaltet habe, müsse sich an gesetzliche Bestimmungen halten. Er habe einen Entwurf vom Plakat bekommen und seine Einwände auch dargelegt, „dass das so nicht passe“, so Skubel, aber keine Antwort bekommen. Also sei das Plakat ohne Suha gestaltet worden.
„Zeit ist nicht reif für solche Sachen“
Skubel sagte weiters: „Wir in Neuhaus leben die Zweisprachigkeit und fördern die Kulturvereine stark. Wir haben in der Volksschule Sprachenförderung, das ist das wichtigste, Sprachen zu fördern. Wir haben jetzt ein Diskussionsthema, wo etwas gefordert wird, das aber gesetzlich nicht drin ist. Die Zeit ist nicht reif für solche Sachen, ich denke, dass man darüber in einem Rahmen diskutieren sollte, aber es ist wichtig, auf die Bevölkerung zu hören.“
Staatsvertrags-Regelung für mehrere Orte der Gemeinde
In der Gemeinde Neuhaus/Suha sind laut Rat der Kärntner Slowenen gemäß § 3 Abs. 3 des Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955 und daraus resultierender weiterer hochrangiger Bundesgesetze in mehreren Ortschaften zweisprachige Beschriftungen angebracht und die Gemeinde falle seit jeher in den Geltungsbereich des zweisprachigen Schulwesens in Kärnten. Daher sollte, wie auch in anderen zweisprachigen Gemeinden Südkärntens üblich, für die Gemeinde Neuhaus die seit urdenklichen Zeiten übliche, zusätzliche slowenische Bezeichnung Suha selbstverständlich sein, so der Rat.
Man fordere Bürgermeister Skubel auf, derartige Provokationen in Hinkunft zu unterlassen und – auch im Sinne der „Gemeindeöffungsklausel“ – die Zweisprachigkeit seiner Gemeinde bezüglich der Benennung auch amtlich anzuerkennen.
Beschwerde aller Verbände bei EU
Die Kärntner Slowenenorganisationen reichten erst kürzlich bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich ein, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt – mehr dazu in EU-Beschwerde aller Slowenenverbände.
Reaktionen
Neuhaus ist und bleibt Suha, so die Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer: „Die slowenische Sprache und Kultur ist fester Bestandteil der Gemeinde Neuhaus/Suha und nicht einfach so zu entfernen. Die Aktion des Bürgermeisters ist respektlos und untergräbt den Stellenwert der slowenischen Volksgruppe im Gemeindegefüge."
Als „unnötig und rückwärtsgewandt“ bezeichneten Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und der Volksgruppensprecher des Team Kärnten im Landtag, Franz Josef Smrtnik, die Aktion des Neuhauser Bürgermeisters. Sie fordern, das Plakat wieder in seiner Urform erstrahlen zu lassen: „Es ist nicht an der Zeit, Öl ins Feuer längst überwundener Konflikte zu schütten."