Auch zur umstrittenen Neubestellung des Magistratsdirektors wurde Stellung bezogen. Eigentlich gibt es nichts Neues rund um die Bestellung des neuen Magistratsdirektors. Die Ausschreibung gewann Jürgen Dumpelnik, derzeit Aufsichtsratschef bei den Stadtwerken. Aber ÖVP, Grüne und das Team Kärnten wollen ihn nicht, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, jetzt prüft eine Rathaus-Kommission die Rechtsmäßigkeit des Ablaufes.
Niemand ist Parteichef
Bürgermeister Christian Scheider, ebenfalls Team Kärnten und Personalreferent, will aber Dumpelnik beantragen, wenn SPÖ, Freiheitliche und NEOS, wie angekündigt, die Mehrheit dafür sichern und die Kommission grünes Licht gibt. Sein Klub hingegen, das Team Kärnten, bleibt trotzdem beim Nein zu Dumpelnik. Das Sagen im Klub hat Jonke und nicht Scheider, denn Parteichef gibt es keinen beim Team Kärnten in Klagenfurt, sagte Jonke: „Bei uns gibt es in dieser Form keinen Parteivorsitzenden oder Parteiobmann in Klagenfurt, der aus diesem Bereich stammt. Der Bürgermeister ist Referent und der Bürgermeister, möchte ich auch unterstreichen, ist für alle in der Landeshauptstadt da.“
„Kein Dissens mit Scheider“
Jonke ergänzte in einer Reaktion auf die Berichterstattung, dass er persönlich nicht den Kurs des Team Kärnten in Klagenfurt bestimme. „Es wurde demokratisch im Klub abgestimmt, wobei einstimmig die Ablehnung von Jürgen Dumpelnik beschlossen wurde.“ Zwischen Bürgermeister Christian Scheider und ihm als Klubobmann gebe es keinen Dissens: „Wir arbeiten eng zusammen und sind stets abgestimmt.“
Sollte Scheider den Antrag auf Dumpelnik nicht einbringen, könnte er von einer Mehrheit im Stadtsenat als Personalreferent abgesetzt werden, aber darüber wolle er nicht spekulieren, so Jonke.
Kritik an Liesnig
Jonke legte jedenfalls eine Liste von Projekten vor, die umgesetzt werden sollen. Zuallererst die Sanierung von Gemeindewohnungen, mit einem Seitenhieb auf Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ): „Wo wir sagen, Finanzreferent Liesnig hat bei der Budgeterstellung den Investitionsplan für Wohnungssanierungen, von 8,1 Millionen auf 4,6 Millionen zusammengestrichen, um ein Budget 2024 zu Stande zu bringen.“
Liesnig sei auch dafür verantwortlich, dass beim Veranstaltungszentrum nichts weitergehe, so Jonke. Pläne würden bereitliegen, auch die Zusage des Landes, die Hälfte der benötigten 20 Millionen beizusteuern, fünf weitere Millionen kämen von der Messe, blieben für die Stadt noch fünf Millionen, die könnten in zwei Jahresraten bezahlt werden, sagte Jonke. Alle weiteren Projekte sollten je nach verfügbaren Finanzmitteln umgesetzt werden.
FPÖ: Keine Einigung
In einer Aussendung der FPÖ hieß es, die Presseaussendung von NEOS zur Bestellung des Magistratsdirektors entspreche nicht den Tatsachen. Der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat, Andreas Skorianz, sagte, die FPÖ habe am Montagabend an keiner Besprechung zur Bestellung des Magistratsdirekors teilgenommen. Folglich habe es auch keine Einigung zu irgendwelchen Vertragsdetails gegeben.