Laut Liesnig weist der vorläufige Rechnungsabschluss einen Überschuss von 45,6 Millionen Euro aus. Zudem hätten sich die Schulden der Stadt verringert. Allerdings hat die Stadt auch Schulden im Ausmaß von 138,7 Millionen Euro – etwa die gleiche Summe, die bei der Bundesfinanzierungsagentur geparkt ist.
Trotzdem verneint Liesnig, dass die Stadt nahe an der Pleite sei. Er verwies auf den Klagenfurt-Fonds mit 50 Millionen Euro und weitere 90 Millionen Euro, die bei der Bundesfinanzierungsagentur liegen. „Ich habe ja auch immer darauf hingewiesen, dass die Situation in der Stadt Klagenfurt nicht so schlecht sei, wie sie von manchen politischen Vertretern gerne dargestellt wird“, so Liesnig.
30,1 Millionen Euro Plus
Das vorläufige Ergebnis des Rechnungsabschlusses sei sogar ein sehr erfreuliches: „Wir haben im Gesamthaushalt in der operativen Gebarung einen Überschuss von 45,6 Millionen Euro erwirtschaften können. Das ist im Vergleich zum Voranschlag 2023 ein Plus von 30,1 Millionen Euro. Und im allgemeinen Haushalt, also ohne die Gebührenhaushalte, haben wir ein Plus von 32,1 Millionen Euro. Das ist eine Verbesserung von 26,1 Millionen Euro“, so Liesnig.
Der Spielraum werde aber bei notwendigen Ausgaben für Bildung, Infrastruktur oder Soziales immer geringer. Eine Entlastung durch das Land werde gefordert. „Der Voranschlag 2024 ist von der Prognose her doch deutlich verhaltener und negativer. Also da haben wir nicht diese Spielräume für die wichtigen Zukunftsinvestitionen und deshalb ist eine Entlastung der Kommunen dringend geboten“, so Liesnig.
„Großprojekte finanziell abgesichert“
Großprojekte wie die Kläranlage und das Hallenbad seien jedenfalls finanziell abgesichert, sagte der Finanzreferent. Es stimme auch nicht, dass die Kläranlage wegen des geplanten Hallenbades warten müsse. Es sei Aufgabe der zuständigen Referenten, dieses Projekt voranzutreiben. Auch die Mittel für das Hallenbad seien gesichert und liegen bei der Bundesfinanzierungsagentur.
In einer Aussendung reagierte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) auf den vorläufigen Rechnungshofbericht. Dieser sei zwar positiv, am Sparkurs für die Stadt müsse aber trotzdem festgehalten werden.
Kritik von ÖVP und Grüne
„Ein weiteres Kapitel der scheinbar endlosen Geschichte der maroden Klagenfurter Stadtfinanzen “, schrieb ÖVP-Clubomann Julian Geier in einer Aussendung. Das Bild werde verzerrt und man müsse Ordnung schaffen und nicht weiter Chaos und Verwirrung stiften.
Auch die Grünen kritisieren den Rechnungsabschluss: „Wie schon beim Voranschlag für 2024 werden wir mit einer Präsentation der Zahlen überrascht – ihre Richtigkeit sei dahingestellt“, so Stadtparteiobfrau Margit Motschiunig. Zudem kritisierte sie, dass Zukunftsprojekte der Stadt immer wieder zurückgehalten werden.
Man gewinne den Eindruck, „dass der Finanzreferent der Stadt Klagenfurt zum wiederholten Male uns eine bittere Pille als süßes Zuckerl verkaufen will. Er muss nur aufpassen, dass er sich nicht irgendwann selbst daran verschluckt“, so Janos Juvan von NEOS. Man wolle sich den Rechnungsabschluss genau anschauen, hieß es in einer Aussendung.