Pressekonferenz Ärztekammer
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Chronik

Streit um Arzthonorare geht in nächste Runde

Zwischen der Ärztekammer Kärnten und der ÖGK ist wegen der Inflationsanpassung ein Streit um die Honorare entbrannt. Laut Ärztekammer bietet die Kasse 3,5 Prozent Erhöhung, angesichts einer Inflationsrate von 9,17 Prozent für die Standesvertretung zu wenig. Sie droht mit Kampfmaßnahmen. Das Land fordert eine Fortsetzung der Verhandlungen.

Auch für die Ärztinnen und Ärzte werde alles teurer – Strom, Kredite, Medizinprodukte, sagte Kammerpräsident Markus Opriessnig vor Journalisten. Generell gehöre das System der Kassenleistungen reformiert, dass die Kasse den niedergelassenen Ärzten jetzt aber nicht einmal die Inflation abgelten wolle, verärgere die Kollegenschaft. „Nun ist für uns die Geduld erschöpft“, sagte Kurienobmann Wilhelm Kerber.

Nächste Woche starten Ärzteversammlungen

Die Ärztekammer droht mit „Dienst nach Vorschrift“, freiwillige Leistungen wie Bereitschaftsdienste würden immer weniger Ärzte erbringen wollen. Ab kommender Woche werden zwei Wochen lang abends Bezirksärzteversammlungen abgehalten.

Erstmals wurde im Vorjahr ein Zweijahresvertrag mit der ÖGK vereinbart. Nach 6,72 Prozent Tariferhöhung im ersten Jahr wurde für heuer eine Inflationsanpassung von 3,5 Prozent vereinbart – allerdings mit einer Nachverhandlungsklausel, weil die Ärztevertreter schon damals von einer höheren Inflation ausgingen. Diese Verhandlungen wurden nun abgebrochen, weil sich die ÖGK nicht bewegt habe. Ähnliche Probleme wie in Kärnten bei den Tariferhöhungen der ÖGK hätten die Ärzte in der Steiermark und in Salzburg, hieß es. Mit den Wiener Ärzten gebe es einen Abschluss, über diesen sei allerdings Stillschweigen vereinbart worden.

ÖGK sieht Tariferhöhung über Inflation

Die ÖGK teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die Kärntner Ärztekammer fordere eine nachträgliche Tarifanhebung als „Inflationsausgleich“. Da eine solche vertraglich nicht vereinbart sei, könne man sie nicht umsetzen. Zu den vereinbarten Tariferhöhungen hat die ÖGK völlig andere Zahlen als die Ärztekammer. Laut ÖGK stiegen die Honorare 2022 um 8,5 Prozent, 2023 würden sie voraussichtlich um 10,29 Prozent erhöht. Auch für 2024 würde eine Honorarsteigerung über der Inflationsrate erwartet. Die ÖGK hoffe, dass die Ärztekammer von Kampfmaßnahmen absehe, so die Pressestelle.

In Kärnten gibt es laut Ärztekammer 479 Kassenarztstellen. Zu 263 Allgemeinmedizinern mit Kassenvertrag, kommen 216 Fachärzte mit einem solchen. Es gibt 40 Gruppenpraxen mit Kassenvertrag und fast 700 Wahlärzte.

Politik fordert weitere Verhandlungen

Das Land forderte eine Rückkehr von Ärzten und ÖGK an den Verhandlungstisch. Kampfmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten geführt werden, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ): „Bei allem Verständnis für die Reaktion der Ärzteschaft bitte ich wirklich dringend, die Honorarverhandlungen nicht zulasten kranker und auf ihre Ärzte angewiesenen Menschen zu führen. Es wäre unverantwortbar, tatsächlich die Gesundheit von Menschen zu gefährden.“

Prettner kritisiere, dass die ÖGK nach wie vor „und entgegen einstiger Ankündigungen der damaligen Bundesregierung“ noch keinen österreichweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer habe. Zudem seien der sozialen Krankenversicherung vom Bund im November 2023 zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zugesichert worden, „und zwar für den Ausbau und die Attraktivierung der niedergelassenen Versorgung“.

Der Kärntner FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein forderte die ÖGK Kärnten in einer Aussendung auf, „umgehend wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mit den niedergelassenen Ärzten faire Abrechnungsmodelle zu erarbeiten“.