Janos Juvan
ORF/Bernd Radler
ORF/Bernd Radler
Politik

Ermittlungen gegen Janos Juvan eingestellt

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den NEOS-Klubobmann Janos Juvan ist eingestellt worden. Er wurde von der Stadt Klagenfurt angezeigt, weil er gegen das Amtsgeheimnis in der Causa Magistratsdirektor Peter Jost verstoßen haben soll. Juvan sagte, die Anzeige sei ein untauglicher Versuch gewesen, ihn mundtot zu machen.

Von der Staatsanwaltschaft Wien hieß es, das Verfahren sei eingestellt, weil die Tat, wegen der ermittelt wurde, nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei. Juvan sagte, die Anzeige sei ein untauglicher Versuch gewesen, ihn mundtot zu machen, „weil ich den Menschen erzählt habe, welche Deals im Klagenfurter Rathaus ablaufen. Aber davon lasse ich mich nicht abschrecken, im Gegenteil. Ich werde noch intensiver für einen neuen Stil der sauberen Politik kämpfen“. In der Aussendung von NEOS hieß es, die Einstellung des Verfahrens sei ein „Sieg der NEOS über die Fürsten der Finsternis in der Dunkelkammer Rathaus“.

„Bevölkerung über dubiose Machenschaften informiert“

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit November, weil die Stadt Klagenfurt angezeigt hatte, Juvan habe gegen das Amtsgeheimnis in der Causa Magistratsdirektor Peter Jost verstoßen. Konkret ging es um eine Hauptausschusssitzung im Rathaus am 15. September, in der über das Schicksal von Magistratsdirektor Peter Jost abgestimmt worden war.

NEOS und SPÖ waren damals für eine Abberufung, Team Kärnten, FPÖ und Grüne dagegen. Dieses Ergebnis machte Juvan per Aussendung öffentlich – verbotenerweise, wie die Stadt fand, deshalb die Anzeige. Juvan sagte, er habe nur seine Pflicht getan und „die Bevölkerung über dubiose Machenschaften im Rathaus“ informiert – mehr dazu in Ermittlungen gegen NEOS-Landessprecher (kaernten.ORF.at; 2.11.2023).