Mit 4,4 Millarden Euro sind die Landesschulden hoch wie nie. Und sie werden wohl auch nicht so schnell sinken. Denn angesichts von Wirtschaftsabschwung, Teuerung und steigenden Kosten für Bildung, Soziales und Pflege gibt es im Budget kaum Spielraum. Helfen können wohl nur umfassende Strukturreformen. Sparen hätte die Regierung allerdings in den letzten Jahren können, da sind ja die Steuereinnahmen förmlich explodiert. Jetzt mussten sich SPÖ und ÖVP Versäumnisse vorwerfen lassen.
Opposition nennt Budget „nicht zumutbar“
Einfallslos, existenzbedrohend, nicht zumutbar – so bewertete die Opposition den Budgetvoranschlag von Finanzreferentin Gaby Schaunig. Auf den Tafeln der FPÖ-Abgeordneten stand „Schuldenkaiser Kärnten“ zu lesen. Keiner der bisherigen Finanzreferenten habe so hohe Schulden gemacht, wie Gaby Schaunig, sagte Klubobmann Erwin Angerer: „Also ich sehe in diesem Budget nur in Zahlen gegossene Parteipolitik und nichts anderes: Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Aufblenderverwaltung, Schaffung von neuen Organisationen, Schulden, Schulden, Schulden.“
Ähnlich, Gerhard Klocker vom Team Kärnten: „Dieses Budget sprengt sämtliche Voranschlagsbeträge, die wir aus Corona schon gewohnt waren. Und wer glaubt, dass mit den neuen Schulden wesentliche neue und meilensteinartige Investitionen verbunden sind, der irrt sich gewaltig.“
„Große Herausforderung“ laut Regierungsparteien
Auch für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Neuverschuldung von 492 Millionen Euro eine große Herausforderung, sagte SPÖ-Budgetsprecher Günther Leikam. „Und trotzdem glaube ich, ist es uns gelungen, einen Spagat zwischen steigenden Ausgaben, vor allem im Bereich der Pflege, der Gesundheit und der Bildung und den sinkenden Einnahmen – hauptsächlich im Bereich der Ertragsanteile des Bundes – zu meistern.“
Alles auf Null zu stellen und sämtliche Investitionen auf die lange Bank zu schieben, wäre keine Option gewesen, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. „Das Budget ist definitiv kein Grund zu jubeln, aber ein klarer Auftrag, den Reformmotor noch einmal schneller anzuwerfen und die eingeleiteten Reformen schneller zum Ziel zu bringen. Das Budget ist aber auch eine Notwendigkeit, um Leistungen und Investitionen in die Zukunft abzusichern.“
Beschluss erfolgte nach Budgetdebatte
Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht Einnahmen von 3,17 Milliarden Euro und Ausgaben von 3,67 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein voraussichtliches Budgetdefizit von 492 Millionen Euro. Der Finanzausgleich und der neue Zukunftsfonds sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt, werden aber wohl Verbesserungen bringen.
Kritik der Wirtschaftskammer: Anschlag auf die Zukunft
Die Wirtschaftskammer übte in einer Aussendung harsche Kritik. WK-Präsident Jürgen Mandl verwies darauf, dass das Land plane, in den kommenden beiden Jahren 773 Millionen Euro neue Schulden zu machen: „Das ist nicht nur keineswegs enkeltauglich, das ist ein Anschlag auf die Zukunft dieses Landes.“
Dem Budgetvoranschlag sei „nicht einmal der Versuch zu entnehmen“, der Neuverschuldung mit Einsparungen und Strukturreformen gegenzusteuern. Mandl kritisierte vor allem, dass das Land „trotz seiner prekären finanziellen Lage seinen 12.000 Bediensteten ein großzügiges Gehaltsplus von 9,15 Prozent gewährt“ habe, was allein 90 Millionen Euro kosten würde. Auch der Abgang des Kärntner Krankenanstaltenbetreibers Kabeg sei um zehn Prozent auf 366 Millionen Euro angewachsen.