Die FPÖ wirft der rot-schwarzen Landesregierung und der schwarz-grünen Bundesregierung einmal mehr Versagen vor. Eine falsche Migrationspolitik, die CO2-Steuer oder das Öl-Embargo gegen Russland hätten die Teuerung angefeuert. Die Landesregierung habe auch die – wörtlich – Geldverteilaktionen in der Corona-Zeit mitgetragen, so Klubobmann Erwin Angerer
FPÖ-Vorwurf: Geld wurde „zum Fenster hinausgeworfen“
Angerer sagte: „Man hat das Geld mit beiden Händen hinausgeworfen beim Fenster. Klimabonus, Stromkostenbremse, Umsatzersatz, um nur einige zu nennen. Und die letzten zehn Jahre in Kärnten hat man sich ausgeruht. Man hat natürlich notwendige Strukturreformen nicht gemacht“.
SPÖ Klubobmann Herwig Seiser sagte, die Strukturreformen gebe es schon und werde es auch weiter geben, mit neuen Aufgabenverteilungen in der Verwaltung und weniger Personal. Kärnten nehme zudem 126 Millionen Euro in die Hand, um die Teuerung für besonders Betroffene abzufangen: „Die Wohnbeihilfe, den ausgeweiteten Heizkostenzuschuss, Hilfe in besonderen Lebenslagen, die Selbstkostenbeträge in der mobilen Pflege wurden abgesenkt. Also wir helfen, wo wir können, Herr Kollege Angerer.“
ÖVP kritisierte mangelnden Neuwert der Debatte
Von der FPÖ komme nichts substantiell Neues, kritisierte auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Außer Vorschläge, die die Neuverschuldung weiter nach oben treiben würden, wie ein Häuslbauerbonus, ein zusätzlicher Familienscheck, die Abschaffung der Landesumlage für die Gemeinden oder ein Ende des Zuschlages auf die ORF Gebühr. Die Landesregierung hingegen agiere zielgerichtet.
Malle dazu: „Gerade in der letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung vor zehn Tagen wurde die Erhöhung des Familienzuschusses auf Basis der Teuerung und der Inflation beschlossen. 2,8 Millionen sind im Budget 2024 dafür vorgesehen. Das Einzige, was von der Opposition und vor allem von den Freiheitlichen kommt, ist, weiter zu polemisieren.“
Team Kärnten will mehr Druck auf Kelag
Die Landesregierung müsse den Druck auf die Kelag erhöhen, den Strompreis zu senken, forderte einmal mehr das Team Kärnten. Abgeordneter Gerhard Klocker zufolge solle es auch eine Neuaufstellung der Sozialleistungen und einen Wohnkostenbeitrag statt der Wohnbeihilfe geben, "um den Bürgern zielgerechter und umfassender helfen zu können. Ein solcher neuer Beitrag soll bis zu einem bestimmten Haushaltseinkommen mit Steigerungsbeträgen für Kinder ausbezahlt werden. Aber nicht nur für die klassischen Wohnungsmieter, sondern auch an Hausbesitzer und Besitzer von Eigentumswohnungen, die auch nicht immer reich sein müssen, die ebenfalls von der Teuerung bei den Hausbesitzabgaben und bei den Energiekosten massiv betroffen sind.“
Gesundheit, Bildung und Soziales im Budget-Fokus
Im Kärntner Landtag begann am Donnerstag dann auch die Budgetdebatte. Der Entwurf von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sieht Einnahmen von 3,167 Milliarden Euro und Ausgaben von 3,67 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt somit knapp 500 Millionen Euro, wobei der Gesamtschuldenstand des Landes auf über vier Milliarden Euro ansteigen wird. Die größten Budgetbrocken sind Gesundheit, Bildung und Soziales. Alleine zwei Drittel der Budgetausgaben, mehr als zwei Milliarden Euro, entfallen darauf.
Abschwung lasse kein Sparpaket zu
In Zeiten hoher Inflation und des wirtschaftlichen Abschwunges könne man kein Sparbudget vorlegen, begründete Finanzreferentin Gaby Schaunig die hohe Neuverschuldung. Die Landesregierung müsse gegensteuern und in die Zukunft investieren. Die ÖVP trägt das Budget mit, stellt aber fest, in Zukunft müsse wieder mehr gespart werden. Schaunig präsentierte den Budget-Voranschlag bereits im Landtag: „Das Zahlenwerk zum Landesvoranschlag 2024 ist der in Zahlen gegossene politische Wille, aktuelle Herausforderungen bestmöglich abzufedern, Zukunft zu schaffen und das Vertrauen der Menschen, das sie in uns setzen, zu rechtfertigen.“
Kritik von der Opposition
Kritik kommt von den Freiheitlichen und vom Team Kärnten. FPÖ-Obmann Erwin Angerer kritisiert eine Belastungswelle, die auf die Gemeinden zukomme. Die „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ zur Zeit der Corona-Pandemie sei ein verfehlter Ansatz gewesen, so Angerer.
Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sieht im Entwurf sogar eine Existenzbedrohung für das Land. Es sei verabsäumt worden, in guten Zeiten einen finanziellen Polster anzulegen. Die Debatte beginnt am Donnerstag nach der Aktuellen Stunde um ca. 11.00 Uhr und wird im Internet übertragen. Der Budgetbeschluss soll am Donnerstag – mit den Stimmen der Koalition – fallen. Die Opposition will dagegen stimmen. Das Team Kärnten möchte nur dem Krankenanstaltenbereich seine Zustimmung erteilen.