Zeiten hoher Inflation und sich eintrübender Konjunktur seien keine Zeiten, in denen man ein Budget sanieren könne. Die Landesregierung müsse gegensteuern und in die Zukunft investieren. Darin zeigten sich die Regierungsmitglieder am Montag einig.
Investitionen laut Finanzreferentin nicht verschiebbar
Auf die Rekordschuldenhöhe von 4,4 Milliarden Euro angesprochen, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die Steigerung von Ausgaben und Einnahmen bilde die Inflation ab: „Hier ist zu Recht die Frage zu stellen, könnten Investitionen nicht auch verschoben werden? Wir können Investitionen gegen den Klimawandel nicht verschieben. Die Zeit ist da, um hier wirklich massiv entgegenzusteuern.“ Man müsse die jungen Menschen ernst nehmen, die sich an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger wenden, so Schaunig. Möge man auch ihre Ausdrucksformen, wie sie ihren Protest artikulieren, nicht immer teilen.
Auch die Bauwirtschaft müsse nun mit Investitionen – in die Sanierung von Wohnbauten etwa – gestützt werden. Die größten Bereiche bei den Ausgaben sind „Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit“ mit rund 910,9 Mio. Euro, „Bildung“ mit rund 879,8 Mio. Euro und „Pflege“ mit rund 465 Mio. Euro.
Landeshauptmann: Früher wurden mehr Schulden gemacht
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies auf eine Einsparungsquote von einem Prozent beim Stellenplan des Landes. Auch er nahm zu den Rekordschulden Stellung: „In den von anderer Partei geführten Regierungen gab es vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2012 eine Steigerung der Schulden des Landes Kärnten um 2,143 Milliarden Euro.“
In der Zeit, seit die jetzige Regierung Verantwortung trage, seien es inklusive des Landesvoranschlags 2024, also ein Jahr länger, 1,46 Milliarden, so Kaiser. Trotz jetziger Inflation, Heta und vieler anderer Unzulänglichkeiten. Das sei keine Relativierung, aber ein realer Blick auf die letzten 21 Finanzjahre, so Kaiser.
Kaiser sagte, man wisse, dass es schwere Zeiten seien. Es gebe zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner, die große Sorgen haben. Es gebe wenig Zukunftsoptimismus, aber viel Pessimismus und Verzweiflung. Es sei Aufgabe der Politik, in schwierigen Zeiten Behutsamkeit an den Tag zu legen, so Kaiser.
Gruber für weitere Investitionen in Infrastruktur
Hinter den Voranschlag für 2024 stellte sich auch Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Gruber sprach sich für weitere Investitionen in die Mobilität, die Infrastruktur wie den Flughafen und ein Veranstaltungszentrum für Klagenfurt aus. „Da geht es um Bereiche wie die Mobilität, wo wir auch weiterhin ins Angebot investieren müssen, denn daran führt kein Weg vorbei und deshalb werden die Mittel auch erhöht, damit der Aufholprozess der letzten fünf Jahre nicht in Stocken kommt und weil es auch ein Hebel ist für die Erreichung unserer Klimaziele.“
Gruber sprach sich für weitere Investitionen in die Infrastruktur aus, wie beispielsweise den Flughafen und auch ein Veranstaltungszentrum für Klagenfurt.
Team Kärnten sieht „Existenzbedrohung für das Land“
Nach den präsentierten Eckpunkten des Budgets sieht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer eine „noch nie dagewesene Dramatik und eine Existenzbedrohung für das Land“. Die Koalition habe es „auch in guten Jahren kaum geschafft, einen Polster für Krisenzeiten zu schaffen“. Die Landesverwaltung sei „immer weiter aufgebläht“ und „Pfründe gesichert“ worden. Das Team Kärnten spricht von Schuldenmachen auf dem Rücken zukünftiger Generationen. Köfer: „Wie soll in Kärnten jemals noch jemand politische Verantwortung übernehmen wollen, wenn allein 2024 der Schuldenberg um fast eine halbe Milliarde Euro anwächst und der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen massiv eingeschränkt wird?“
FPÖ-Kritik an Corona-„Koste es was es wolle-Politik“
Kritik am Budget kam auch von den Freiheitlichen. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer betonte, vor allem für die Gemeinden ergebe sich eine „nicht zu bewältigende Aufgabe, obwohl die Staatseinnahmen so hoch sind wie nie“. Man müsse sich ansehen, wofür das Geld genau eingesetzt wird. Die „Koste es, was es wolle“-Politik zur Zeit der Corona-Pandemie sei ein verfehlter Ansatz gewesen und Investitionen in erneuerbare Energieträger „fließen 1:1 nach China“. Er bemängelte auch Versäumnisse beim Finanzausgleich.
Die Grünen sehen zu wenige Investitionen in die Nachhaltigkeit. „Die Investitionen für die Bereiche Umwelt und Naturschutz werden unseren umfassenden Aufgaben für eine gute Zukunft schlichtweg nicht gerecht“, meinte Landessprecherin Olga Voglauer.