In Zeiten hoher Inflation und sinkender Wirtschaftsleistung dürfe die Landesregierung Investitionen nicht aufschieben, so Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), deren Budgetvoranschlag in der Regierungssitzung beschlossen und am Nachmittag im Landtag kritisiert wurde. Kärnten müsse jetzt investieren, um alle Chancen, die die Koralmbahn bieten werde, auch wahrnehmen zu können. Kärnten müsse für leistbares Wohnen, für das Gesundheits- und Bildungssystem sorgen.
Investitionen würden vorwiegend in nachhaltige Bauten und Projekte fließen, sagte Finanzreferentin Schaunig: „Ich denke, uns ist bewusst, dass wir in Kärnten den Klimawandel nicht alleine aufhalten können. Wenn wir aber auch nur einen kleinen Teil zur Lösung beisteuern können, haben wir nicht das Recht, uns vor dieser Verantwortung zu drücken.“
Team Kärnten erwartet „Budget-Tricks“
Die Ausgaben und Einnahmen des Landes liegen im kommenden Jahr bei jeweils mehr als drei Milliarden Euro, Kärnten wird etwa 500 Millionen neue Schulden machen. Für Gerhard Köfer vom Team Kärnten einerseits dramatisch, andererseits sagte er, erwarte er Budget-Tricks. Köfer: „Man macht jetzt sehr viele Ankündigungen in Richtung hoher Schulden, setzt dann etwas nicht um und Ende des Jahres werden es vielleicht 100 Millionen weniger sein, um dann zu sagen, wir hätten 100 Millionen Euro Schulden abgebaut.“
In einer Aussendung am Dienstag forderte Köfer eine tiefgreifende Analyse der Struktur der KABEG, der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft: „Es versickern zu viele Mittel in der Verwaltung und kommen nicht beim Patienten an. Der gesamte Krankenanstaltenbereich muss durchleuchtet werden, auch unter Beiziehung des Landesrechnungshofes.“
FPÖ vergibt ein „Nicht genügend“ an SPÖ/ÖVP-Regierung
Von einem Nichtgenügend für die SPÖ/ÖVP Regierung sprach der Freiheitliche Clubobmann Erwin Angerer: „Es wurde die komplette Infrastruktur in Kärnten heruntergewirtschaftet. Wenn wir uns den Flughafen anschauen, fünf Jahre Totalversagen. Jetzt zurück an den Start, wieder von vorne beginnen. Das Hallenbad in Klagenfurt, großes Fragezeichen, bis es hier weitergehen wird. Jegliche Chancen verschlafen, was die Koralmbahn betrifft.“
Die SPÖ habe die Verschuldung des Landes innerhalb von fünf Jahren auf 6,5 Milliarden Euro verdoppelt, kritisierte Angerer in einer Aussendung am Dienstag: „Und die ÖVP trägt das alles mit. Die Politik dieser Landesregierung führt in eine Totalverschuldung und damit Lähmung des Landes und für die Gemeinden werden die nächsten fünf Jahre zum Überlebenskampf.“
ÖVP verteidigt: Werden „jede Ausgabe anschauen“
ÖVP-Clubobmann Markus Malle verteidigte das wirtschaftliche Arbeiten der Regierung, in vier von zehn Jahren habe es positive Rechnungsabschlüsse gegeben, aber auch in der jetzigen Situation müsse gespart werden. Malle plädierte dafür, „jede Ausgabe anzuschauen, jeden Prozess auf die Sinnhaftigkeit, auf die Digitalisierbarkeit sich anzuschauen und auch sich zu überlegen, ob jede Maßnahme, nur weil wir sie seit 20, 30 Jahren jedes Jahr sofort geschrieben haben, auch im Jahr 2025, 2026, 2027 sinnvoll und notwendig und richtig ist.“ Ansonsten würde Kärnten auf lange Sicht an Autonomie verlieren, warnte der ÖVP Clubobmann.
Regierungstreffen mit Kommunen zu Teuerung
Nach der Budgetrede trafen sich alle Regierungsmitglieder nochmals mit den Vertretern der Kärntner Gemeinden und Städte. Etlichen Kommunen droht wegen der Teuerung im nächsten Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Verhandelt wird unter anderem über eine Senkung der Landesumlage. Die Gemeinden fordern aber auch die Hälfte des 66 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds.