Das Budgetloch belaufe sich aktuell auf 160 Millionen Euro, so Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ). Dazu würden noch weitere Millionen an Nachverrechnungen für die Krankenanstalten und die Gehaltsabschlüsse sowie für die eigenen Bediensteten kommen. Er rechne mit 200 Millionen Euro, ergänzte Villachs Bürgermeister und Städtebund-Obmann Günther Albel (SPÖ). Der Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in die Klimawende und den öffentlichen Verkehr seien in Gefahr. Christian Poglitsch (ÖVP), Bürgermeister von Finkenstein (Bezirk Villach-Land), meinte, ab der Jahresmitte drohe die Zahlungsunfähigkeit, man werde nicht einmal mehr die Mitarbeiter bezahlen können.
Finanzkollaps der Gemeinden
Kommunen fordern Verhandlungen mit Land über Umlagesystem
Die Landesregierung habe Verhandlungen über das Umlagesystem versprochen, die fordere man nun ein, so Albel. Zwischen 85 und 90 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden würden derzeit vom Land abgezogen, bevor der Rest des Geldes an die Gemeinden geht. Es brauche einen „Finanzkrisengipfel“ mit dem Land. Ziel der Kommunen ist eine „Transferentflechtung“. Von den Mitteln aus dem Zukunftsfonds verlangen die Gemeinden die Hälfte, nicht nur ein Drittel. Außerdem wollen sie eine Leerstandsabgabe einheben und die Zweitwohnsitzabgabe erhöhen. Albel möchte gar die Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich kippen und neu verhandeln, so dass auch aus Sicht der Gemeinden „weißer Rauch“ aufsteigt.
Bund würde Pflichten vernachlässigen
Besonders in die Pflicht nehmen Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung. Seit dem 2. Halbjahr 2022 verzeichnet Österreich eine konjunkturelle Abkühlung, 2023 stagniert die Wirtschaft sogar. Auch für 2024 ist nur ein minimales Wirtschaftswachstum zu erwarten. Zudem hat der Bund einseitig, ohne finanzielle Kompensation für Städte und Gemeinden, Maßnahmen wie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen beschlossen und somit zusätzlich die Ertragsanteile gekürzt, wird kritisiert.
Problem hohe Inflation in Österreich
Österreichs Inflationsrate ist mittlerweile um 42 Prozent höher als jene in Deutschland. Im Euro-Raum liegt die Teuerungsrate im Schnitt bei 2,9 Prozent, in Österreich im Oktober 2023 weiterhin bei 5,4 Prozent und somit der höchsten in Westeuropa. „Was wir gesehen haben: Der Bund ist sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen seiner Verantwortung nicht bewusst geworden. Er trägt daher die Verantwortung für die drastischen Verschlechterungen in allen Bereichen der Gesellschaft und muss gegensteuern“, sagten Albel und Vallant. Sie fordern unter anderem eine Verdreifachung der vorgesehenen Mittel.
FPÖ und Team Kärnten fordern Entlastung
Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung, dass man vor einem Kollaps gewarnt habe. "Die Rekordteuerung muss endlich gestoppt und die Russland-Sanktionen aufgehoben werden. Die Regierung muss endlich für ein Senken der massiv gestiegenen Energiepreise sorgen, was wir seit Jahren fordern,“ so FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Auch Team Kärnten Chef Gerhard Köfer forderte die Entlastung der Kommunen. „Alleine die Streichung der Gemeinde-Strafsteuer namens Landesumlage würde die Kommunen um 45 Millionen Euro entlasten. Das Geld könnte direkt für dringend notwendige Investitionen und die Aufrechterhaltung des regulären Betriebes genutzt werden“, so Köfer in einer Aussendung.