Angesichts des aktuellen Defizits von 39 Millionen Euro scheint ein Finanzkollaps in Klagenfurt durchaus möglich. Bis zu 15 Prozent sollten daher in jedem Bereich eingespart werden, forderte Finanzstadtrat Philipp Liesnig (SPÖ). Das sei aber nicht überall möglich, heißt es von Team Kärnten und FPÖ.
Strukturreformen „endlich auf die Reise bringen“
Liesnig wünscht sich auch eine Sondergemeinderatssitzung zum Budget noch vor Weihnachten. Er forderte alle Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, um das Defizit noch zu reduzieren. Sonst drohe wieder ein Budgetprovisorium, sagte Liesnig.
Doch von dem geforderten Sparpotential seien alle Parteien noch weit entfernt, kritisierte Liesnig am Donnerstag. Er nimmt da auch seine eigene Fraktion, die SPÖ, nicht aus: "Ich hoffe, dass aus dieser Budgetnot heraus auch eine Chance kreiert wird, dass wir hier die notwendigen Strukturreformen jetzt auch endlich auf die Reise bringen."
Team Kärnten: Einsparung hieße Kündigung
Strukturreformen ja, sagt Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ). Sie habe in ihren Bereichen nach Einsparungen gesucht und etwa bei der Entsorgung 1,2 Millionen an Potenzial gehoben. Doch bei der Instandhaltung von Straßen habe die Stadt gesetzliche Verpflichtungen.
Aus dem Büro von Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten heißt es auf Nachfrage: 15 Prozent beim Personal einzusparen sei nicht möglich, da müssten 300 Menschen gekündigt werden. Aber natürlich seien dem Finanzstadtrat heute Einsparungsmöglichkeiten übermittelt worden.
Finanzbedarf für öffentlichen Verkehr verdoppelt
Liesnig sagte, er würde sich eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Land beim öffentlichen Verkehr wünschen, die Finanzspritze von sechs Millionen Euro sei viel zu wenig, sagte Liesnig. Bei Klagenfurt Mobil habe sich der Finanzbedarf auf 19 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt: „Wenn wir in einer großen Budgetnot stehen, dann können wir nicht unendlich Mittel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stecken. Und das wird dann auch entsprechend zu redimensionieren sein, falls uns das Land eben nicht wirklich nachhaltig und ernsthaft hilft.“
Vor einem Zurückfahren des öffentlichen Verkehrs warnt die zuständige Referentin Wassermann. Dadurch würden der Stadt hohe Förderungen entgehen, sagte sie.
Sparmöglichkeiten bei Fuhrpark und Bürgerservice
Auch beim Fuhrpark oder beim Bürgerservice wäre ein Miteinander mit dem Land kostengünstiger, sagte Liesnig, Doppelstrukturen könnten abgeschafft werden. Neu aufstellen will der Finanzreferent die Beteiligungs- und die Wohnungsverwaltung der Stadt. Hier sieht er ein Einsparungspotenzial von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr.