Zweimal pro Jahr kommen alle Landeshauptleute zu ihrem informellen Treffen zusammen. In der Bundesverfassung ist es nicht vorgesehen, aber dennoch das mächtigste Gremium der Bundesländer, nach dem im Parlament angesiedelten Bundesrat. Beschlüsse werden nur einstimmig gefasst und in der Regel nicht veröffentlicht.
Landeshauptleute diskutierten über Finanzausgleich
Es geht wieder ums Geld
Die Pressekonferenz am Freitag gab aber dennoch Einblick in das Besprochene. Kernthema war einmal mehr das Geld und dessen Verteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs. Akzeptiert wird der vom Bund vorgeschlagene Zukunftsfonds in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro, gebunden an Vorgaben für die Länder.
Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, sagte, der jetzige Finanzausgleich sei ein Zwischenschritt. Beim nächsten Mal müsse der vertikale Verteilungsschlüssel verändert werden. Man habe sich darauf geeinigt, dass es zu keinerlei Sanktionen gegen die Gemeinden in Bezug auf die Mittelverwendung kommen solle: „Der Bund ist derjenige, der die Steuern auch im Auftrag der Länder und Gemeinden und Städte einhebt. Länder, Städte und Gemeinden sollen gemeinsam die Umsetzung ihrer Aufgaben, die ihnen verfassungsrechtlich zugewiesen sind, nach bestem Wissen und Gewissen machen. Dafür muss die notwendige finanzielle Ausstattung da sein.“
Mikl-Leitner will Richtlinien für Kredite ändern
Im Jänner übernimmt Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Sie zeichnete ein düsteres Bild der Bauwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit in der Branche sei im Vergleich zum Vormonat um zwölf Prozent gestiegen. Die Investitionen in Immobilien seien um 17 Prozent zurückgegangen.
Deshalb wird die Änderung der Richtlinien für Kredite dringend gefordert: „Diese KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung, Anm.) ist ausdrücklich abzuändern, massiv, oder auch aufzuheben, um hier der Bauwirtschaft wieder Unterstützung zu geben und vor allem auch Eigentumsschaffung wieder möglich zu machen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Beitrag dazu sein kann“, so Mikl-Leitner.
Kaiser präsentierte zehn gefasste Beschlüsse, die die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ebenso umfassen wie ein abgestimmtes Vorgehen bis auf EU-Ebene gegen Cyberkriminalität, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien und die Forcierung des Ausbaus der Glasfasertechnologie als Chance für den ländlichen Raum und den gesamten Wirtschaftsstandort. Es solle auch eine Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz geben.
Team Kärnten zeigt sich enttäuscht
Als Enttäuschung wertet Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz in Villach. Viele elementare Dinge, wie beispielsweise die nach wie vor dramatische Teuerung, seien völlig ignoriert worden. Er fordert, dass im Zukunftsfonds auch ein Hilfspaket für die Gemeinden beinhaltet sein müsse, das für die Aufrechterhaltung des regulären Betriebes diene. Denn alleine in Kärnten drohen alle Kommunen zu Abgangsgemeinden zu werden, so Köfer. Den Gemeinden werde zu viel an Verantwortung überwälzt, vor allem in finanzieller Hinsicht.