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Chronik

Luxushotel: Gemeindeaufsichtsbeschwerde

Nach einer umstrittenen Gemeinderatssitzung in Moosburg, wo der Bebauungsplan eines Luxushotels beschlossen wurde, hat eine Bürgerinitiative Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingelegt. Die Initiative kritisiert unter anderem den Ausschluss von Kritikern und den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften.

Das Hotel in Stallhofen würde mitten ins Grüne gebaut, kritisierte die Initiative „Moosburg lebenswert“. Der geplante Bau des Luxushotels ist dementsprechend umstritten. Das Interesse an der Gemeinderatssitzung am 4.Oktober, wo das Thema diskutiert wurde, sei daher groß gewesen. Der Platz für das Publikum hingegen viel zu klein, kritisierte die Sprecherin der Initiative, Anita Lautemann. Bei der Sitzung seien nur 30 Personen eingelassen worden. „Eine Gemeinderatssitzung ist immer öffentlich, und da hat die Gemeinde vorab dafür zu sorgen, dass die Leute da wirklich reinkommen“, so Lautemann.

Gemeinde rief Polizei: „Waren präventiv vor Ort“

Bürgermeister Herbert Gaggl (ÖVP) konterte, dass er für Sicherheit sorgen musste. Sicherheitsleute hätten darauf geachtet, dass der Sitzungssaal nicht zu voll werde. Zu den Polizisten und Polizeihunden vor der Türe könne er nichts sagen. Vonseiten der Polizeipressestelle hieß es hingegen: Die Beamten seien auf Ersuchen der Gemeinde präventiv an Ort und Stelle gewesen, da die Sorge bestanden hätte, Emotionen aus der Bevölkerung könnten hochkochen.

Gaggl: „Fürchte mich vor niemandem“

Lautemann sagte, dass die Situation den Anschein erwecke, dass sich Bürgermeister Gaggl vor einer Diskussion fürchte. Von diesem wiederum hieß es gegenüber dem ORF Kärnten: „Ich fürchte mich vor niemandem, schon gar nicht vor der eigenen Bevölkerung, und man hat ja gesehen, dass die große Mehrheit des Gemeinderates für dieses Projekt gestimmt hat.“ Er habe der Initiative auch angeboten zu diskutieren, das sei aber abgelehnt worden, so der Bürgermeister.

Stellungnahme der Gemeinde erwartet

Die Bürgerinitiative legte nun Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein. In der Beschwerde werden auch nicht veröffentlichte Gemeinderatsbeschlüsse und die verweigerte Einsicht in Protokolle kritisiert. Die Gemeinde Moosburg muss nun innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme abgeben. Die Petition gegen das Hotel haben bis zum 17. Oktober laut der Initiative 1.777 Personen unterschrieben. Bereits vor über 20 Jahren seien über 1.000 Unterschriften gesammelt worden.