Laute Kritik gab es am Freitag von der SPÖ an der türkis-grünen Bundesregierung. Sie mache nichts, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Die SPÖ habe sich zum Ziel gesetzt, Kinderarmut nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu beseitigen, so Babler. Der wichtigste Punkt sei ein Gesetz zur Kindergrundsicherung, um allen einen kostenlosen Zugang zu Bildung und zu gesellschaftlichen Aktivitäten zu garantieren. Das hätte auch volkswirtschaftlich einen riesigen Nutzen, denn Bildung sei der wichtigste Schritt, um aus Armut herauszukommen, sagte Babler.
SPÖ-Bundesvorsitzender Babler in Kärnten
Der neue SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler befindet sich auf seiner Bundesländertour derzeit in Kärnten. Im Mittelpunkt stand das Thema Kinderarmut. Nach Schätzungen sind österreichweit etwa 350.000 Kinder betroffen.
Grundsicherungsgesetz noch in dieser Periode
„Dann schaffen wir es endlich, diese Kinderarmut endlich der Geschichte angehören zu lassen. Das ist die große Zielsetzung, für die wir heute hier auch symbolisch stehen, für die wir inhaltlich brennen, weil einfach jedem Kind ein Recht auf Selbstverwirklichung zusteht, ein Recht aus Armut rauszukommen, ein Recht auf Bildungschancen und auf Teilhabe“, so Babler.
Die Kärntner Sozialreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) kündigte am Freitag ein eigenes Kindergrundsicherungsgesetz in Kärnten in dieser Legislaturperiode an. Es gebe auch parteiübergreifend ein Bekenntnis, Kinderarmut zu bekämpfen. Sie kündigte eine Reform der Wohnbeihilfe an, um hohe Betriebs- und Lebenshaltungskosten für sozial schwache Familien abzufedern.
Ein Euro bringt bis zu 17-fachen Nutzen
Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser verwies auf den Gratiskindergarten, den es ab 1. September in Kärnten gibt. „Bildung verhindert Armut. Ein Euro eingesetzt in Kinderbildung trägt einen bis zu 17-fachen Nutzen. Das gibt keine Aktie dieser Welt her“, so Kaiser. Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sieht auch Förderungen für Betriebskindergärten vor.
Sozialreferentin Schaunig forderte am Freitag mehr Engagement der Betriebe und appellierte an alle Verantwortungsträgerinnen und -träger, einen Schulterschluss zu machen: „Richten wir uns doch bitte nicht aus, was der eine oder die andere tun kann, sondern machen wir es gemeinsam und setzen wir das in Kärnten um.“ SPÖ-Vorsitzender Babler forderte von der Bundesregierung abermals einen Eingriff bei den Lebensmittelpreisen und eine Mietpreisdeckelung.