Die von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) angestrebte einvernehmliche Lösung mit Lilihill scheiterte – mehr dazu in Flughafen-Rückkauf: Rechtsstreit droht. Weil die Passagierzahlen 2022 unter 100.000 blieben, konnte laut Vertrag eine Call-Option gezogen werden.
Der Geschäftsführer von Lilihill, Franz-Peter Orasch, will nun rechtlich dagegen vorgehen. Die Gesellschaft klagt „auf Feststellung, dass Lilihill weiterhin Miteigentümer ist“, so K-BV-Geschäftsführer Martin Payer am Freitag. Lilihill begründet das unter anderem damit, dass der Flugverkehr im Jahr 2022 noch durch die Coronavirus-Pandemie eingeschränkt gewesen sei und deshalb das Minimalziel von 100.000 Passagierinnen und Passagieren verfehlt worden sei.
6,6 Mio. Euro fehlen
Nach der Rückübernahme durch die öffentliche Hand präsentierten die Verantwortlichen am Freitag das Ergebnis eines Kassasturzes: Demnach wird der Fehlbetrag in der operativen Finanzplanung mit 6,6 Mio. Euro beziffert, in den kommenden fünf Jahren werden rund 15 Mio. Euro für Investitionen benötigt.
„Es sieht nicht gerade rosig aus“, sagte der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) vor Journalistinnen und Journalisten. Konkret: „Das Minus ist doppelt so hoch wie von Ex-Eigentümer Lilihill angegeben.“ Der Eindruck eines jahrelangen Stillstandes auf dem Flughafen habe sich jetzt bestätigt, so Gruber. Die Einnahmen aus dem Aviation-Bereich seien im Vergleich zur Zeit vor der Teilprivatisierung um zwei Drittel zurückgegangen: „Die Bilanz legt nahe, dass Personen am Werk waren, deren eigentliches Interesse am Flughafen ganz woanders lag.“ Das zeige, „wie wichtig und richtig das Ziehen der Call-Option war“.
„Nicht effizient geführt“
In dieselbe Kerbe schlug auch Payer von der Kärntner Beteiligungsverwaltung: „Die ehemalige Geschäftsführung hat sich lieber mit Immobilienprojekten auseinandergesetzt und das Fluggeschäft außen vor gelassen.“ Neben dem Einnahmenproblem sei der Flughafen keineswegs so effizient geführt worden, wie es geschildert wurde. So wurde etwa das Controlling ausgelagert oder Geld für ein Call-Center ausgegeben, „obwohl eigene Ressourcen vorhanden waren“, so Payer. Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sprach von „riesengroßen Herausforderungen“ für Land und Stadt.
Neuer Geschäftsführer will mit Airlines sprechen
Der neue Flughafen-Geschäftsführer, Maximilian Wildt, erklärte, jetzt gehe es darum, das Fluggeschäft wieder in Schwung zu bringen. „Die Aufgabe ist nun, mit Airlines zu sprechen. Es waren bereits gute Gespräche dabei, die zeigen, dass der Flughafen Klagenfurt Potenzial hat.“ Zu einer möglichen Grundstücksverwertung meinte er, es sei wichtig, dass die Erlöse aus der Verpachtung dem Flughafen zugutekommen würden. Auf die Frage, woraus sich der hohe Investitionsbedarf zusammensetzt, verwies er auf „Dinge, die man nicht auf den ersten Blick sieht“: „Die X-Ray-Anlagen sind über 25 Jahre alt und müssen ausgetauscht werden. Rollwege müssen saniert werden, und auch die Wasserleitungen im Gebäude sind veraltet.“ Land und Stadt hatten heuer bereits eine Kapitalerhöhung in Höhe von 3,7 Mio. Euro geleistet, an der sich Lilihill nicht beteiligt hatte.
Gruber meldete im Budget Finanzbedarf an
„Diskussionsbedarf“ in der Landesregierung ortet Gruber, was die Finanzierung der notwendigen Investitionen angeht. Er habe jedenfalls für das Budget 2024 Finanzbedarf angemeldet. Außerdem will er die rund zehn Mio. Euro für den Flughafen verwenden, die TUIfly an Beihilfen zurückzahlen muss. Dieses Geld hatte das Land Kärnten Anfang der 2000er Jahre an „Marketingbeiträgen“ an Billigfluglinien überwiesen. Der Europäische Gerichtshof hatte Ende Juni festgestellt, dass diese Beihilfen zurückgezahlt werden müssen.
Lilihill: Zahlen längst bekannt
In einer Reaktion von Lilihill hieß es am Freitagabend, dass der Finanzierungsbedarf für die nachhaltige Entwicklung und Absicherung des Airport Klagenfurt und erforderliche Investitionen zur Entwicklung des Flugbetriebs nicht nur bei 15 Millionen Euro – wie am Freitag von K-BV und Landeshauptmannstellvertreter Gruber in einer Pressekonferenz verkündet –, sondern bei rund 28 Millionen Euro liege, sei allen Beteiligten und somit auch K-BV-Vorstand Payer seit mittlerweile mehr als drei Jahren bekannt. Das sei regelmäßig Gegenstand von Gremiensitzungen und separaten Abstimmungsterminen gewesen.
Daher sei in der Mittelfristplanung der KFBG unter dem Mehrheitseigentümer Lilihill Group auch vorgesehen gewesen, nicht betriebsnotwendige Flächen in Form von Baurechten zweckgebunden zu verwerten und damit die dringend notwendigen Investitionen in den Flughafen zu finanzieren. Das neue Management des Airport Klagenfurt unter Einfluss der Kärntner Beteiligungsverwaltung präsentiere die seit mehreren Jahren vorliegenden Konzepte als neue Strategie.
Team Kärnten fordert lückenlose Aufarbeitung
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert eine lückenlose Aufarbeitung und erwartet sich von der einstimmig beschlossenen Prüfung durch den Kärntner Landesrechnungshof einen Einblick in die finanzielle Lage des Flughafens, dessen Fortbestand es zu sichern gelte – durch Erhalt der Wien-Flüge und die Verknüpfung an einen internationalen Hub.
FPÖ: Prüfung und U-Ausschuss
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung am Freitag, der Flughafen fliege SPÖ und ÖVP um die Ohren. Sie seien für diese missglückte Teilprivatisierung voll verantwortlich, denn sie hätten den Verkauf an den bisherigen Mehrheitseigentümer am Landtag vorbei beschlossen und auch die Verträge erarbeitet. Umso wichtiger sei es, dass auf Antrag der FPÖ ab Herbst der Landesrechnungshof die Flughafengesellschaft überprüfen werde, Angerer will auch einen U-Ausschuss dazu. Die FPÖ sei gegen jede Verscherbelung der Flughafen-Grundstücke und verlange eine Nutzung der Flächen zur langfristigen Absicherung und Weiterentwicklung des Flughafens.