Flughafen-Rückkauf: Rechtsstreit droht

In der Vorwoche schickte die K-BV an Lilihill ein schriftliches Angebot für eine einvernehmliche Rückabwicklung der Anteile. Am Dienstag um 24.00 Uhr lief diese Frist aus, ohne dass Lilihill-Geschäftsführer Franz Peter Orasch reagiert hätte, sagte KB-V-Vorstand Martin Payer am Mittwoch: „Aber wir haben heute ein Schreiben von Lilihill bekommen, wo Lilihill diese Dreiparteienvereinbarung ablehnt. Leider Gottes ist das nicht zustande gekommen.“

Einseitiger Rückkauf besiegelt

Daher unterzeichneten K-BV und Stadt Klagenfurt am Nachmittag im Rathaus den Notariatsakt für die Call-Option und besiegelten damit den einseitigen Rückkauf. Payer sagte, mit dem Ziehen der Call-Option müsse der festgelegte Kaufpreis bezahlt werden: „Das werden wir morgen machen. Wenn das Geld am nächsten Montag auf dem Konto von Lilihill ist, ist damit die Call-Option gezogen und wir sind wieder die Mehrheitseigentümer am Flughafen, 80 Prozent die KB-V und 20 Prozent die Stadt Klagenfurt.“

Das kostet Stadt und Land gemeinsam vier Millionen Euro. Inklusive der Kapitalerhöhung kostet der Rückkauf des Flughafens Land und Stadt 6,7 Millionen Euro. Orasch zahlte vor fünf Jahren 8,1 Millionen Euro für die Mehrheitsanteile.

Payer: Kassasturz abwarten

Und nun geht es ans Aufräumen, sagte Payer: „Jetzt gilt es in erster Linie, den Kassasturz zu machen, um zu sehen, wie groß das Problem Flughafen tatsächlich ist, das uns von Lilihill hinterlassen wurde.“ Auf die Frage, ob er böse Überraschungen erwarte, sagte Payer: „Ich hoffe nicht, aber ich befürchte es. Ich bin mir nicht sicher, ob die Zahlen, die wir präsentiert bekommen haben, auch immer die Realität abgebildet haben.“

Die Planungen seien immer sehr euphorisch gewesen, sagte Payer, insbesondere was die Passagierzahlen betroffen habe: „Deshalb bin ich sehr vorsichtig und warte den Kassasturz ab.“ In zwei Wochen sollte dann das Ergebnis auf dem Tisch liegen, sagt Payer.

Lilihill-Reaktion: Aus Medien erfahren

In einer Reaktion am Donnerstag hieß es von Lilihill, man habe ausschließlich aus den Medien von angeblichen Vorschlägen der Mitgesellschafter erfahren, eine direkte Kontaktaufnahme habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. „Das politisch akkordierte Vorgehen ist verstörend. Die fortlaufende Wahlkampfrhetorik von Landesrat Gruber und K-BV-Vorstand Payer entbehren jeglicher Grundlage.“ Unter dem Management von Lilihill Group habe der Airport Klagenfurt die größte Krise der Luftfahrtbranche sehr erfolgreich gemeistert. Die Diktion eines „Kassasturzes“ durch einen Mitgesellschafter, dem alle Zahlen im Detail bekannt seien, sei „an absurder politischer Agitation“ nicht mehr zu übertreffen.

Gegenüber der APA sagte ein Unternehmenssprecher: „Wir bleiben dabei, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden.“ Auch gegen die kürzlich vollzogene Kapitalerhöhung beim mit Liquiditätsproblemen kämpfenden Flughafen, bei der Lilihill seinen Anteil nicht eingezahlt hatte. Stadt und Land sprangen ein, Lilihill verlor die Mehrheit. „Wir werden gegen alles vorgehen. Es werden sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft“, so der Sprecher. Es droht also ein längerer Gerichtsstreit.

Brief von Lilihill an K-BV

Lilihill verfasste auch einen geharnischten Brief an K-BV-Vorstand Payer. Laut diesem ist das Ausüben der Call-Option „unberechtigt, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.“ Payer wies daraufhin einmal mehr darauf hin, dass mit 82.000 Passagierinnen und Passagieren die im Beteiligungsvertrag verankerte Untergrenze von 100.000 Fluggästen im Vorjahr unterschritten worden sei. Zum Ziehen der Call-Option gebe es Beschlüsse von Landesregierung, Stadtsenat und Gemeinderat Klagenfurt sowie vom K-BV-Aufsichtsrat.

Kritik von FPÖ

„Payer und die SPÖ-ÖVP-Koalition versuchen nicht einmal, eine einvernehmliche Lösung und Trennung mit Lillihill zu erreichen, sondern prozessieren lieber – aber nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit dem Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner“, so FPÖ Chef Erwin Angerer. Laut ihm habe Payer bereits beim Zechner-Prozess versagt und einen Millionenschaden für die Steuerzahler verursacht.