Der Landtag beschloss den Rechnungsabschluss für 2022 am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Im ursprünglichen Budgetentwurf ging man von einem Minus von 353 Millionen Euro aus. Dank deutlicher Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes sowie niedrigerer Ausgaben für die Krankenanstalten, Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung gebe es nun einen Nettofinanzierungsüberschuss von 61,2 Millionen Euro.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sprach von vorsichtiger Vorgangsweise und „vernünftiger Budgetbewirtschaftung“. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisierte, Mehreinnahmen habe es nur wegen eines – Zitat – „Steuerraubzuges“ durch die Privathaushalte gegeben. Ohne die höheren Ertragsanteile würde es „ganz anders ausschauen“, sagte auch Team Kärnten-Klubobmann Gerhard Köfer. ÖVP-Klubobmann Markus Malle kritisiert das Nein der Opposition zum Rechnungsabschluss, immerhin seien im Vorjahr Landesschulden abgebaut worden.
Landtag zu Rechungsabschluss und Strompreiserhöhung
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung
Im Landtag nahm auch Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer Stellung. Er verwies auf die mit knapp 6.300 Euro weiterhin höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und negative Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung. Demnach würden Kärntens Anteil an der Gesamtbevölkerung und damit die Ertragsanteile in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen. „All das zeigt deutlich auf, dass wir dringend Strukturreformen brauchen, um mittel- bis langfristig Schulden abzubauen und um mehr Spielraum für notwendige Investitionen zur Verfügung zu haben“, so Bauer. Mit Ende 2022 ist die Gesamtverschuldung des Landes bei 3,57 Milliarden Euro gelegen.
Schaunig: „Erhöhung Entscheidung des Vorstandes“
Bereits in der Fragestunde deckte das Team Kärnten Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) als KELAG-Eigentümervertreterin mit zahlreichen Fragen zur Strompreiserhöhung des Landesenergieversorgers ein. Sie wiederholte, dass die Strompreiserhöhung ausschließlich eine Entscheidung des Vorstandes sei. „Was ich sehr wohl getan habe ist, das zu hinterfragen. Es wurde mir, ebenso wie dem Ausschuss, dargelegt, warum eine Erhöhung zur Sicherung des Betriebsergebnisses des Unternehmens erforderlich ist.“
Köfer: „Abzocke“ stoppen
Gerhard Köfer verlas anschließend Briefe verärgerter KELAG-Kunden, die sich den Alltag nicht mehr leisten könnten. „Alle Stromanbieter in Österreich senken ihre Tarife, nur die Kärntner Bevölkerung hat keine Luft mehr zum Atmen. Stehen wir also heute auf und fordern die beiden Vorstände der KELAG gemeinsam und parteiübergreifend auf, diese unmenschliche Strompreiserhöhung und diese Abzocke zu stoppen“, so Köfer.
FPÖ fordert Transparenz
Auch die FPÖ verwies auf 214 Millionen Euro Gewinn der KELAG im Vorjahr und ihr hohes Eigenkapital. „Nur die Preisgestaltung ist völlig intransparent und deshalb fordern wir vom Landeshauptmann und von der Eigentümervertreterin zumindest ein, dass diese Offenlegung endlich passiert und Transparenz in der KELAG und diesem Land einzieht“, so Klubobmann Erwin Angerer.
Seiser: „Kirche im Dorf lassen“
SPÖ und ÖVP konterten damit, dass Team Kärnten-Bürgermeister Christian Scheider in Klagenfurt als Eigentümervertreter der Stadtwerke auch keinen Einfluss auf deren noch höheren Strompreis habe. Österreichweit einheitliche Netztarife wären der einzige politische Gestaltungsspielraum, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. „Lassen wir die Kirche doch im Dorf. Armut und soziale Ausgrenzung wird nicht alleine durch einen Strompreis bewirkt, sondern durch eine absolut verfehlte Politik durch die Bundesregierung, die Teuerung hintanzuhalten.“
Alle anderen Landesenergieversorger hätten ihre Preise schon früher stark angehoben, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle und nannte explizit Tarife aus Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich. „Im Vergleich zu diesen Bundesländern wird die KELAG nach der Strompreiserhöhung ab 1. August günstiger sein. In den anderen Bundesländern zahlen die Kunden seit Monaten diesen erhöhten Strompreis“, so Malle. Das Fazit der Landtagssitzung: Die Dringlichkeitsanträge von Team Kärnten und FPÖ erhielten keine Mehrheit. Ob die KELAG-Strompreiserhöhung rechtmäßig ist, müssen nach Klagen der Arbeiterkammer wohl Gerichte klären.