Tafel mit Aufschrift Landesrechnungshof Kärnten
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LRH: Kritik an „Gesundheitsland Kärnten“

Im Auftrag des Landtags hat der Landesrechnungshof den Verein Gesundheitsland Kärnten geprüft und zahlreiche Mängel aufgelistet. So habe das Land vom Verein Mitarbeiter ohne Objektivierungsverfahren übernommen und diese teilweise gehaltsmäßig höher eingestuft. Kritisiert werden auch fehlende Abrechnungen und unterbliebene Ausschreibungen beim Projekt Zahngesundheit.

2006 wurde der Verein „Gesundheitsland Kärnten“ für Gesundheitsprojekte wie „Gesunde Gemeinde“ gegründet. 2014 wurden acht Mitarbeiter des Vereins in den Landesdienst übernommen. Das sieht der Landesrechnungshof zwar positiv, allerdings seien die Mitarbeiter ohne Ausschreibung und ohne ein Objektivierungsverfahren angestellt worden. Damit seien parallele Personalstrukturen bereinigt und Klagsdrohungen vermieden worden, rechtfertigt das Land die Anstellungen.

Personalpool für Pandemiebekämpfung

Laut Rechnungshof gab es keinen zwingenden Grund, die Mitarbeiter zu übernehmen. Außerdem hätten fünf von ihnen Sonderverträge über dem Entlohnungsschema erhalten, kritisieren die Prüfer. Mit Beginn der CoV-Pandemie 2020 wurden vom Verein Gesundheitsland Kärnten wieder Mitarbeiter angestellt. Der Verein diente dabei in erster Linie als Personalpool für die Pandemiebekämpfung, etwa beim Contact Tracing oder der Impfkoordination.

2022 wurden zudem fast alle pandemiebedingt eingestellten freien Dienstnehmer des Landes vom Verein übernommen, dann aber wieder dem Land über Arbeitsüberlassungsverträge zur Verfügung gestellt. Wiederum sei es zum Aufbau von Parallelstrukturen gekommen, sowohl die Personalzuteilung als auch die Personalauswahl sei vom Land erfolgt. Der Verein Gesundheitsland habe zeitweise gar keine Übersicht über sein eigenes Personal gehabt, heißt es im Rechnungshofbericht.

Fehlende Abrechnungen

Ebenfalls kritisiert der Landesrechnungshof fehlende Abrechnungen und Verträge zwischen dem Verein und dem Land Kärnten. Das Projekt Zahngesundheit sei ohne entsprechende Ausschreibung vergeben worden. Laut einem Rechtsgutachten sei dies unzulässig, trotzdem führe der Verein weiterhin keine Ausschreibungen durch.

Das Team Kärnten, auf dessen Antrag die Überprüfung das Gesundheitsland Kärnten durchgeführt wurde, spricht von einem erschütternden Sittenbild. Man werde den Bericht im Kontrollausschuss ausführlich diskutieren, heißt es in einer Aussendung.