Bürgermeister Christian Scheider und Klubobmann Patrick Jonke
APA/Peter Lindner
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Politik

Ermittlungen gegen TK-Klubobmann

Wegen zu Unrecht verrechneter Überstunden ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen Patrick Jonke, Klubobmann des Team Kärnten und Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider. Die Onlineplattform „Mediapartizan“ hat als erste darüber berichtet. Jonke weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Anzeige.

Die Stadt Klagenfurt kommt wegen Überstundenaffären nicht aus den Schlagzeilen. Magistratsdirektor Peter Jost wurden allein 2022 für 800 Überstunden 66.000 Euro ausbezahlt. Im Fall von Jonke geht es um 260 Überstunden, die möglicherweise zu Unrecht verrechnet wurden.

Patrick Jonke zeigte sich gegenüber dem ORF gelassen und ist zuversichtlich, dass die Ermittlungen gegen ihn bald eingestellt werden: „Die anonyme Anzeige gegen meine Person wurde bereits vor der Landtagswahl eingebracht, um mit politisch motivierten Vorwürfen dem Team Kärnten zu schaden.“ Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt läuft jedoch bereits seit November und ist über die Prüfung eines Anfangsverdachts hinaus. Jonke wird als Beschuldigter geführt, bestätigte Mediensprecher Markus Kitz.

260 Überstunden in vier Monaten

Konkret geht es um 260 Überstunden binnen mehrerer Monate und die Frage, ob diese korrekt verrechnet wurden. Jonke, Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider und Klubobmann des Team Kärnten im Gemeinderat, war bis März 2022 als Leasingkraft angestellt. Für die letzten vier Monate, von Dezember 2021 bis März 2022, verrechnete die Leasingfirma der Stadt fast 84.000 Euro. Darin seien Dienstgeberanteil, Leasinggebühren, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Steuern enthalten, Jonke habe einen Bruchteil bekommen. „Ich habe die Überstunden korrekt verrechnet. Ich habe diese immer nach bestem Wissen und Gewissen auch geschrieben“, sagte Jonke. Die Überstunden seien zudem auch immer wieder geprüft und von mehreren Instanzen freigegeben worden.

Jonke: „Viele Überstunden sind ganz normal“

Die 1.700 Bediensteten im Klagenfurter Magistrat dürfen Überstunden nur nach Anordnung von Vorgesetzten leisten. Jonke sagte zu 260 Überstunden binnen weniger Monate, dass das im politischen Bereich ganz normal sei. Die Beschäftigung von Leasingmitarbeitern sei jedenfalls noch unter der Vorgänger-Stadtregierung stark ausgeweitet worden.

Der oberste Personalvertreter im Magistrat, Robert Kruschitz, hält sich zu den Überstunden-Causen zurück. Der Zentralausschuss habe darüber noch nicht gesprochen. Problematisch sieht Kruschitz vor allem das Datenleck im Rathaus, durch das sensible Daten wie Lohnzettel an die Öffentlichkeit gelangen konnten.