Kaiser wird den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Hans Peter Doskozil, dem Landeshauptmann des Burgenlands, übernehmen. Die offizielle Übergabe ist für den 17. Juli in Stadtschlaining im Burgenland geplant. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ sollen die Hauptthemen Teuerung, Gesundheit und Bildung in den Fokus gerückt werden. Darüber hinaus steht die Neugestaltung des Finanzausgleichs auf der Agenda.
Schwerpunkte werden erarbeitet
Die steigenden Preise, der Mangel an Arbeitskräften, die Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie ein gerechtes Bildungsangebot sind die Themen, die die Landeshauptleute in der nächsten Zeit intensiv bearbeiten wollen. Die konkreten Schwerpunkte und Tagesordnungspunkte werden in den kommenden Wochen und Monaten von den Bundesländern vorgeschlagen.
Kaiser und Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ), die parallel den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, legen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Armut, insbesondere die Kinderarmut. „In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, muss alles getan werden, damit kein Kind unter Armut oder Armutsgefährdung leiden muss“, so Kaiser.
Neugestaltung des Finanzausgleichs
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs. „Fakt ist, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden mit immer mehr Aufgaben und damit verbunden mit entsprechend höheren Finanzausgaben konfrontiert sind. Daher muss es zu einem neuen Verteilungsschlüssel kommen, der diesen Mehraufwendungen Rechnung trägt“, so die SPÖ Kärnten.
Bei der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland wurde bereits deutlich gemacht, dass eine einfache Fortschreibung der Bundesregierung nicht akzeptiert wird. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, ist eine Sondersitzung der Landeshauptleute-Konferenz mit dem Städte- und Gemeindebund geplant, um klarzustellen, dass eine Neuregelung des Finanzausgleichs notwendig ist.