Der im Vorjahr ins Leben gerufene Kärnten Bonus brachte zu Beginn 200 Euro, wurde dann auf 400 Euro verdoppelt und schließlich, kurz vor der Wahl, im Frühjahr auf 600 Euro pro anspruchsberechtigter Person erhöht. Nun wird es nochmals 300 Euro extra geben.
Der Antrag auf die neuerliche Zahlung wird von Landeshauptmann Peter Kaiser und Sozialreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) bei der kommenden Regierungssitzung eingebracht. Die Zahlung soll die Teuerung für alle abfedern, die Hilfe brauchen. 45.000 Personen bekamen den Kärnten Bonus Plus, sie brauchen keinen neuen Antrag zu stellen, sondern bekommen das Geld entweder auf das Konto oder auf Wunsch bar. Das Antragsportal wird Anfang Juli auf der Homepage des Landes freigeschaltet.
Einkommensgrenzen ohne Sonderzahlungen
Die Einkommensgrenzen betragen für Alleinstehende 1.600 Euro netto ohne Sonderzahlungen, ohne Zahlungen wie Alimente, Pflegegeld, Kinderbeihilfe, Wohnbeihilfe etc. Für Haushalte mit zwei volljährigen Personen 2.400 Euro. Der Zuschlag für jede weitere Person (Kind oder Erwachsener) beträgt 400 Euro, bei Alleinerziehenden beträgt der Zuschlag für jedes Kind 700 Euro (statt 400). Die Mittel für den Kärnten Bonus Extra kommen aus dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes.
Maßnahmen vom Bund gefordert
Mittelfristig wolle man diese Einmalzahlungen in eine länger wirksame, verlässliche Unterstützungsstruktur umwandeln, so Schaunig. Um jetzt aber schnell zu helfen, habe man sich noch einmal zu einer Auszahlung in dieser Form entschlossen. Dass die Unterstützungsleistungen des Landes bei den richtigen Personen ankommen, belege eine Studie der Joanneum Research. Neben dem Kärnten Bonus seien dies unter anderem die Wohnbeihilfe und der Heizkostenzuschuss, deren Erhöhung Schaunig bereits angekündigt hatte.
Seitens des Bundes müssten aber auch unbedingt inflationshemmende Maßnahmen ergriffen werden, wie eine effektive Mietenbremse oder eine Senkung der Steuern auf Betriebskosten, so Kaiser und Schaunig.
Sonderlandtag am Dienstag
Für FPÖ-Chef Erwin Angerer ist die Auszahlung des Kärnten Bonus lediglich eine Symptombehandlung. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen und erkennen, dass es wichtiger wäre, die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen und nicht immer nur die Symptome.“ Die Landesregierung müsse laut ihm den Strompreis in den Griff bekommen, damit der Teuerung nachhaltig entgegengewirkt werden kann.
„Wir brauchen einen leistbaren Strompreis für alle Kärntner. Aus diesem Grund brauchen wir einen Stopp der Strompreiserhöhung und eine Kontrolle der Strompreise", sagte Angerer, der darauf hinweist, dass am Dienstag eine von der FPÖ beantragte Sonderlandtagssitzung zum Thema Strompreis stattfinden wird.