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Politik

Regierung verspricht mehr Geld

Bei einer außerordentlichen Regierungssitzung sind am Dienstag eine Erhöhung des Kärnten Bonus auf 600 Euro und eine Vergünstigung beim Klimaticket beschlossen worden. Es soll statt 550 Euro heuer nur 399 Euro kosten. Rund 40 Millionen Euro werden aufgewendet.

600 Euro pro Haushalt beträgt der Kärnten Bonus plus. Finanziert wird er aus Mitteln des Landes und des Bundes. Darauf einigten sich SPÖ und ÖVP. Weil die Bundesgelder von 28 Millionen Euro erst später kommen, streckt das Land die Millionen vor. Zum einen sicher nicht zufällig vor der Wahl am 5. März, zum anderen wohl auch, damit die Menschen noch im Winter zu den erhöhten Mitteln kommen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, das Geld für den erhöhten Kärnten Bonus komme aus dem Betrag, der über das Zweckzuschussgesetz fließen soll. Das Land werde in finanzielle Vorleistung gehen. Die Auszahlungen sollen so rasch wie möglich erfolgen.

Bezieherkreis ausgeweitet

Nicht nur eine Erhöhung sei beschlossen worden, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP), sondern auch der Kreis der Bezieher wurde erweitert. Damit komme man mit dem Kärnten Bonus auch in die Mittelschicht. Von rund 220.000 Kärntner Haushalten hätten rund 70.000, und damit ein Drittel, die Möglichkeit, die Förderung in Anspruch zu nehmen.

Ab 31. Jänner ist es möglich, einen Antrag zu stellen. Für alleinstehende Personen liegt die Einkommensgrenze bei 1.600 Euro, bei einem Haushalt mit zwei Volljährigen bei 2.400 Euro, für jede weitere Person kommen 400 Euro hinzu. Überwiesen werden im Februar 400 Euro und in März und April je 100 Euro. Wer schon Sozialleistungen bezieht, erhält den Bonus automatisch. Alle anderen müssen um ihn ansuchen, online oder bei der Gemeinde.

Rechenbeispiele:

  • Alleinerziehende mit zwei Kindern: 1.600 Euro + 700 Euro + 700 Euro = 3.000 Euro (netto, ohne Sonderzahlungen, ohne Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe etc.)
  • Ehepaar mit zwei Kindern: 2.400 Euro + 400 Euro + 400 Euro = 3.200 Euro (netto, ohne Sonderzahlungen, ohne Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe etc.)
  • Haushalt mit zwei erwachsenen Personen und drei weiteren Haushaltsmitgliedern (z. B. 2 Kinder und 1 Großelternteil): 2.400 Euro + 400 Euro + 400 Euro + 400 Euro = 3.600 Euro (netto, ohne Sonderzahlungen, ohne Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Pflegegeld etc.)

Reaktionen

Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, heißt es von der FPÖ, die seit längerem einen Teuerungsausgleich gefordert hatte. Wichtig sei nun, dass die Regierung die Bekämpfung der Ursachen für die massiven Teuerungen angeht, damit alle Kärntnerinnen und Kärntner entlastet werden, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Vom Kärntner Seniorenbund hieß es, die weitere Entlastung der älteren Generation werde begrüßt. Landesobfrau Elisabeth Scheucher-Pichler sagte, die vergünstigung des „kärnten-Ticket“ sei ein sehr erfreulicher Schritt, „um die ältere Generation zu entlasten und gleichzeitig ihre Mobilität zu verbessern“.

Als „großen Wurf für Kärnten, um Pendler finanziell zu entlasten“, begrüßte Christian Struger, Obmann der Pendlerinitiative, dass heuer das Kärnten-Ticket nochmals günstiger wird: „Gerade jetzt ist es ein wichtiger Schritt, die von der Teuerung besonders betroffenen Pendler zu entlasten. Viele Pendler sparen sich damit bares Geld.“