Völlig unbegründet ist aus Sicht der Kärntner Freiheitlichen die angekündigte Strompreiserhöhung für KELAG-Kunden um 90 Prozent vor dem Hintergrund der jüngsten Rekordgewinne. Für FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer ist klar, dass die hohen Energiekosten die Teuerung weiter hinauftreiben werden: „Daher ist für uns die ungerechtfertigte Strompreiserhöhung zu stoppen und zurückzunehmen. Wir werden eine Sonderlandtagssitzung ansetzen, dabei werden wir den Stopp fordern. Es muss eine Kontrolle für die Energiekonzerne geben.“
Als reine Kosmetik und Almosenpolitik bezeichnet Angerer die Idee eines Härtefonds: „Auf der einen Seite wird immer von (Gaby) Schaunig und (Peter) Kaiser argumentiert, dass man keinen Einfluss auf die KELAG habe, wenn es um die Strompreiskalkulation geht. Andererseits fordert man einen Härtefallfonds. Der Einfluss ist offenbar gegeben. Die Frau Schaunig hat selbst ihren Aufsichtsratsvorsitzenden (Gilbert) Isep aufgefordert, den Fonds einzurichten.“
„Wirtschaftsstandort in Gefahr“
Der zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher (FPÖ) sieht den Wirtschaftsstandort Kärnten in Gefahr: „Wir treiben den Wirtschaftsstandort in den Abgrund, die Teuerung wird die Produktionen verschärfen. Überall, wo Energie gebraucht wird, werden Gebühren massiv steigen. Auch das wird die Bevölkerung belasten.“ Daher müsse nun der Landtag das Heft in die Hand nehmen. Die FPÖ will den Antrag auf Sonderlandtag noch am Montag oder Dienstag stellen, nächste Woche soll die Sitzung dann stattfinden.
SPÖ: Maßnahmenpaket
In einer Aussendung am Montag sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, man habe eine massive Höherdotierung des Härtefallfonds der KELAG gefordert. Aus diesem Fonds soll der Energieversorger Kunden mit geringem Einkommen direkt unterstützen. Diese rasche und unbürokratische Hilfe solle auch kleinen Gewerbetreibenden und Vereinen zugutekommen.
Außerdem fordere Kärnten von der Bundesregierung einen „Fairness-Ausgleich“ dafür, dass von der Strompreisbremse bisher am wenigsten Geld nach Kärnten geflossen sei. Bisher habe die KELAG die Preise nicht erhöht, daher habe der Bund weniger Geld nach Kärnten überwiesen, so Sucher. Man fordere weiters „eine echte und wirksame Abschöpfung von den Übergewinnen der Energieunternehmen.“
Team Kärnten:
Weiterhin auf Ablehnung stößt beim Team Kärnten (TK) das Vorgehen der KELAG: „Das Ziel der KELAG muss es sein, einen fairen Strompreis anzubieten“, so TK-Chef Gerhard Köfer. Als Ablenkungsmanöver bezeichnet Köfer die Forderung der Landesregierung nach der finanziellen Aufstockung des Härtefall-Fonds: „Während andere Energieversorger ihre Preise zuletzt stark gesenkt haben, passiert in Kärnten nahezu mit einer Verdoppelung des Preises das genaue Gegenteil. Die Bürger haben ein Recht auf Entlastung, die direkt über den Preis passieren muss und man darf dabei auch auf den Mittelstand und die Unternehmen nicht vergessen.“
Köfer verweist darauf, dass die KELAG im Vorjahr einen stolzen Gewinn von 214 Millionen Euro eingefahren habe. „Auch deshalb versteht das Vorgehen der KELAG niemand mehr.“