100.000 Menschen in Kärnten sind armutsgefährdet, viele können sich die Miete, Lebensmittel und Energie kaum noch leisten. Das Land Kärnten gab im Vorjahr 112 Millionen Euro für Sozialleistungen aus. Zu wenig für die Opposition, FPÖ-Kluobmann Erwin Angerer gibt der Landesregierung eine Mitschuld an der Teuerung: „Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, und Österreich ist Negativweltmeister die Inflation betreffend. Und dann gibt es noch einen zweiten großen Preistreiber, das sind die Sanktionen gegen Russland. Auch hier machen SPÖ und ganz vorne die ÖVP mit.“
Landtagssitzung
FPÖ: Sanktionen gegen Russland als Preistreiber
ÖVP-Klubobmann Markus Malle erinnert an die Teuerungsabfederung der Landesregierung: „Dass das die richtige Maßnahme war, hat uns eine Joanneum-Research-Studie gezeigt, bei derauch ganz klar herausgekommen ist, dass Personen mit geringem Einkommen mehr Fördermittel bekommen haben als die Teuerung für sie ausmacht.“ Dass Malle auch sagte, in Österreich werde auf hohem Niveau gejammert, empörte Gernot Darmann (FPÖ). Das müsse Konsequenzen haben, sagte er. ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl erwiderte, hätte die FPÖ nicht die Hypo-Pleite verursacht, dann würde das Land jetzt mehr Mittel zur Armutsbekämpfung haben.
TK: Signifikante Entlastung der Steuerzahler
Team-Kärnten-Abgeordneter Karl Markut warf der Bundesregierung Unterlassung vor, sonst könne die Inflation in Österreich nicht um so viel höher sein als in anderen EU-Ländern, sagte er. Und Klubobmann Gerhard Köfer forderte auch vom Land mehr Initiative: „Es muss eine signifikante Entlastung der Bürger und Steuerzahler geben.“ Er appellierte an die Landesregierung: „Bitte helft jenen, die auf Hilfe angewiesen sind.“
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser verwehrte sich dagegen, dass permanent das Bundesland Kärnten allein verantwortlich für die Teuerung gemacht werde, er verwies auf die Wohnbauförderung als Gegenmaßnahme: „Weil die Wohnungspolitik des Landes dazu geführt hat, dass in Kärnten die Mieten am geringsten sind. Nicht nur im gemeinnützigen Sektor, sondern auch im privaten Sektor.“