Die SPÖ als stärkste Kraft im Kärntner Landtag will bereits in der ersten Sitzung Geld verteilen. Der Kärnten-Bonus soll in die Verlängerung gehen. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Die Bundesregierung wird im Rahmen dieses Wohnbeihilfen-Zuschussgesetzes 14,6 Millionen Euro überweisen. Das ist ein Teilbetrag, der dazu verwendet wird.“
Herausforderungen durch Inflation und Klimawandel
Generell will sich die SPÖ am Donnerstag um die steigenden Kosten kümmern. In der von der SPÖ vorgeschlagenen Aktuellen Stunde geht es um das Thema: „Herausforderungen Kärntens in Zeiten von Inflation und Klimawandel“.
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer sagte, das sei eine Selbstanklage der Landesregierung: „Sie trägt alles mit, was dazu geführt hat, dass wir heute in dieser Situation sind.“ Seiser wies die Aussage zurück. Es gehe nicht um eine Anklage, sondern die SPÖ stelle sich den Herausforderungen, die durch Teuerung und Klimawandel vorhanden seien.
SPÖ: Ausschuss zu Flughafen nicht entgegenstellen
Die FPÖ will am Donnerstag über das Gesetz diskutieren, das die Untersuchungsausschüsse regelt. Denn bisher seien Behörden und landesnahe Gesellschaften nicht verpflichtet, Akten zu liefern. Deshalb mache aus jetziger Sicht ein Flughafen-U-Ausschuss keinen Sinn, heißt es von der FPÖ. Ein Teilsatz der Gesetzesnovelle sei im Verfassungsausschuss blockiert worden, kritisierte Angerer. Die Änderung des Gesetzes werde dadurch „auf jeden Fall verzögert, wenn nicht verhindert“.
Seiser sagte, die Änderung müsse mit der Verfassung und anderen notwendigen gesetzlichen Vorschriften konform gehen: „Daher muss das überprüft werden. Es kommt keinesfalls zu einer Verzögerung, und wir werden uns auch einem Untersuchungsausschuss nicht entgegenstellen.“
„Dringliche“ der Opposition
Die FPÖ bringt zwei Dringlichkeitsanträge ein. Gefordert werden ein eigener Kärntner Stromtarif und ein Einfrieren von Mieten und Betriebskosten in gemeinnützigen Kärntner Wohnungen.
Das Team Kärnten bringt zwei Dringlichkeitsanträge zur Armutsbekämpfung und zur Rettung von Kleinschulen ein. Gefordert wird auch eine Schadensbegrenzung in der Causa Flughafen.